Eckhoff: „Erstaunliche Erinnerungslücken sind Symptome eines fehlenden Aufklärungswillens“
Der Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ des Senats Bovenschulte hat in den vergangenen Tagen seine Arbeit fortgesetzt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat damit eine wichtige Phase der Aufklärung begonnen. Der Fokus der Untersuchungen lag dabei auf den Fällen der in den Vorruhestand geschickten Staatsräte Irene Strebl (2025) und Sven Wiebe (2023), die wie andere in den Vorruhestand geschickten Staatsräte von der Praxis der „Goldenen Handschläge“ im Senat Bovenschulte profitiert haben.
Antworten auf viele dringende Fragen blieben jedoch aus. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und Obmann der CDU-Fraktion, zeigte sich enttäuscht: „Die Aufklärungsarbeit der letzten beiden Tage war sehr zäh. Obwohl einige Vorfälle nicht einmal ein Jahr zurückliegen und der Austausch eines Staatsrats zu den außergewöhnlichen Momenten im politischen Alltag gehört, präsentierten sich zahlreiche Befragte, die unmittelbar an den Vorgängen beteiligt waren, mit erstaunlichen Erinnerungslücken. Diese Lücken sind deutliche Symptome eines fehlenden Aufklärungswillens im Senat Bovenschulte. Es zeigt sich leider erneut, dass es keinerlei Interesse gibt, die Fehler im System kritisch zu reflektieren und für die Zukunft abzustellen.“
Aufklärung hatte sich der Ausschuss vor allem von der ehemaligen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf, und ihrer ehemaligen Staatsrätin Irene Strebl erhofft. Doch Moosdorf verwies auf die immer noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ihr damit verbundenes Aussageverweigerungsrecht und machte damit ihren Auftritt im PUA zum Kurzauftritt.
Erst gar nicht erschien ihre ehemaligen Staatsrätin Irene Strebl, die ihr Fernbleiben mit einem ärztlichen Attest begründete, das jedoch von den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einstimmig nicht anerkannt wurde. Die Beamtin wird nun aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen oder doch noch zur Befragung zu erscheinen.
