Bodeit: Regierung verfolgt falsche Strategie bei E-Mobilität

Auf dem Weg zur Klimaneutralität verfolgt Bremens rot-grün-rote Regierung die falsche Strategie zum Ausbau öffentlicher E-Ladestruktur. Das zeigen neueste Zahlen der Bundesnetzagentur zum Stichtag 1. Januar 2023. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Bremen hinkt beim Ausbau von E-Ladepunkten weit hinterher, obwohl die Bundesnetzagentur deutschlandweit einen Rekordzuwachs für 2022 festgestellt hat. Dass wir in Bremen mit den Angeboten öffentlich zugänglicher Ladepunkte für die Bürgerinnen und Bürger nicht vorankommen, kann überhaupt nicht verwundern. Die senatorische Behörde betont, dass sie vornehmlich die Privatwirtschaft in der Pflicht sieht. Wir haben es hier aber mit der Schaffung einer für die Verkehrswende elementaren Infrastruktur zu tun. Da kann der Staat nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind uns weit voraus und die Herausforderungen sind immens. Denn der Bund und auch unsere Enquetekommission haben belastbar errechnet, dass wir 2030 in Bremen und Bremerhaven zusammen rund 75.000 E-Fahrzeuge auf der Straße haben müssen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu schaffen. Wenn Rot-Grün-Rot bei der E-Mobilität weiterhin schläft, werden wir 2030 entweder ewig lange Warteschlangen vor den wenigen Ladepunkten haben oder die Klimaziele mit Karacho reißen.“ Die Bundesnetzagentur hat am 14. März die Jahresstatistik 2022 für Deutschland vorgestellt. Bremen konnte die Zahl öffentlicher Ladepunkte (normal und schnell) zwar auf 572 Stück erhöhen, steht bei der Versorgung im Ländervergleich aber weiterhin schlecht da. So müssen sich in Schleswig-Holstein rechnerisch 894 Bürgerinnen und Bürger einen Ladepunkt teilen, in Hamburg sind es 906. Im benachbarten Flächenland Niedersachsen kommen 956 Menschen auf einen Ladepunkt, während es im Zweistädtestaat 1.189 sind. Staatsrat Enno Nottelmann hatte im Klima-Controlling-Ausschuss vom 10. März auf die Aufgaben der Privatwirtschaft verwiesen. Bodeit abschließend. „Uns eint doch das Ziel, dass 2030 jedes dritte Auto in Bremen elektrisch sein soll. Aber Rot-Grün-Rot findet immer neue Gründe, warum andere die Grundlagen schaffen sollen. Echte Verantwortung für die Bedarfe der Menschen übernehmen, das sieht anders aus.“