Strohmann/Eckhoff: „Keine nachhaltige Rettung, sondern vorübergehende Flickschusterei“

Reaktion auf Beschluss des Senats zur Gesundheit Nord
Schriftzug Gesundheit Nord

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Beschluss des Senats hinsichtlich des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). „Wir als CDU-Fraktion wollen die Gesundheitsversorgung langfristig sichern, nur was der Senat hier der Öffentlichkeit als Rettung der GeNo präsentiert, ist keine tragfähige Lösung, sondern vorübergehende Flickschusterei. Insbesondere bleibt offen, wie die Sanierungsziele genau erreicht werden sollen, ab wann das Gesellschafterdarlehen zurückgezahlt werden kann und wer den Sanierungsprozess kontrolliert und begleitet“, erklärt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Der Senat bleibt mit seinem Beschluss zentrale Antworten schuldig und Rot-Rot-Grün versucht offenbar nur noch, sich irgendwie über das Ende der Legislaturperiode zu retten. Die strukturellen Probleme der GeNo werden uns im kommenden Jahr und darüber hinaus erneut einholen.“

Auch die geplante finanzielle Absicherung wirft aus Sicht der CDU-Fraktion erhebliche Fragen auf. Der Senat will der GeNo ein Gesellschafterdarlehen über 293 Millionen Euro gewähren und die Zeit bis zur parlamentarischen Entscheidung mit einer Patronatserklärung überbrücken. „Es ist politisch höchst fragwürdig, wenn der Senat einen Betrag von nahezu 300 Millionen Euro ohne eine entsprechende Fortführungsprognose für das Unternehmen zur Verfügung stellt. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die GeNo ein solches Darlehen jemals zurückzahlen kann. Auch die Geschäftsführung hat erhebliche Zweifel geäußert. In diesem Zusammenhang ergeben sich eine Reihe von rechtlichen Fragen, die vor einer Beschlussfassung abgearbeitet werden müssen. Ob der Senat dieses mit der nötigen Sorgfaltspflicht vor seiner Beschlussfassung getan hat, bezweifeln wir. Wir fordern den Senat auf, uns die rechtlichen Grundlagen für eine solche Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vollumfänglich offenzulegen“, fordert Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir brauchen endlich ein belastbares Sanierungskonzept statt immer neuer finanzieller Notlösungen, deren Risiken am Ende die Steuerzahler tragen.“

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