Strohmann: „Wir brauchen einen strukturellen Neuanfang für die Häuser der GeNo“
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Gesundheit Nord (GeNo) und die geplanten Strukturveränderungen innerhalb des Klinikverbundes erklärt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz:
„Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht die pauschale Bereitstellung von weiteren 293 Millionen Euro an Steuergeld für die Gesundheit Nord einen transparenten und nachvollziehbaren Sanierungsplan. Die Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten und die Bürgerschaft müssen nachvollziehen können, wofür das Geld eingesetzt wird und wie damit die Versorgung und die Zukunft der Kliniken gesichert werden sollen.“
Für die CDU-Fraktion zeichnen die bislang über die öffentliche Berichterstattung bekannt gewordenen Eckpunkte noch kein verlässliches Bild für eine Sanierung. Dazu Heiko Strohmann weiter: „Wer eine Summe dieser Größenordnung einsetzt, muss belastbar nachweisen können, welche Maßnahmen ergriffen werden, welche Einsparungen tatsächlich erzielt werden und wie die medizinische Versorgung in Bremen dauerhaft gesichert werden soll. Zudem muss mit der GeNo vereinbart werden, wie genau ein Kredit über fast 300 Millionen Euro auch wieder zurückgeführt werden soll und welche Mechanismen bei einem Zahlungsausfall greifen. Auch die Frage, wer die Sanierung vorantreibt, ist völlig ungeklärt. Wir können doch jetzt nicht ernsthaft den gleichen Führungskreis, der jahrelanges Missmanagement zu verantworten hat, mit der Sanierung beauftragen.“
Strohmann verweist darauf, dass die Entwicklung der Gesundheit Nord, lange absehbar war: „Die Probleme der GeNo sind nicht über Nacht entstanden und lassen sich nicht mit veränderten Bundesvorgaben erklären, die erst ab dem 1. Januar 2027 greifen. Seit Jahren werden Hunderte Millionen Euro an öffentlichen Mitteln eingesetzt, ohne dass eine nachhaltige Stabilisierung gelungen wäre. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen strukturellen Neuanfang für die Häuser der GeNo statt immer neuer kurzfristiger Rettungsmaßnahmen.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt das Ziel, die Gesundheit Nord wirtschaftlich dauerhaft zu stabilisieren. Gleichzeitig erwartet sie, dass weitreichende Strukturentscheidungen auf transparenten Fakten und nachvollziehbaren Berechnungen beruhen. Insbesondere bei möglichen Verlagerungen medizinischer Leistungen müssen sämtliche wirtschaftlichen Auswirkungen offengelegt werden. Dazu gehören Investitionskosten, Umbaumaßnahmen, Übergangskosten, mögliche Erlösausfälle sowie die Risiken für Personalgewinnung und Personalbindung. Eine bloße Verlagerung von Kosten innerhalb des Systems darf nicht als Sanierungserfolg verkauft werden.
Zudem muss vor jeder Entscheidung nachgewiesen werden, dass die erforderlichen Kapazitäten an den aufnehmenden Standorten tatsächlich vorhanden sind. Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Notfallversorgung, ausreichender Bettenkapazitäten sowie einer verlässlichen personellen Ausstattung ist Voraussetzung und nicht Ergebnis eines Umstrukturierungsprozesses.
Abschließend erklärt Heiko Strohmann: „Bremen braucht eine Gesundheitsversorgung, die wirtschaftlich tragfähig und medizinisch leistungsfähig ist. Dafür braucht es Transparenz und belastbare Konzepte. Wir erwarten in den parlamentarischen Gremien belastbare Auskünfte und Offenheit. Die Bremerinnen und Bremer haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie mit 293 Millionen Euro Steuergeld umgegangen wird und welchen konkreten Nutzen diese Mittel für die Zukunft unseres Gesundheitswesens haben werden.“
