Erneut haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft nach einer Regierungserklärung des Bürgermeisters heute über die neuen Corona-Beschlüsse debattiert. Die CDU-Fraktion macht deutlich: Ein „Weiter so“ wird sie über den 18. April hinaus nicht mehr mittragen.

„Genau vor einem Jahr habe ich gesagt, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen, die wir bewilligen, jeden Tag neu auf den Prüfstand gestellt werden“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Röwekamp heute in der Bürgerschaft. Damals seien sie gerechtfertigt gewesen, heute seien sie das nicht mehr. „Wir dürfen nicht nach wie vor erheblich in die Grundrechte der Menschen eingreifen, obwohl wir durch Impfungen und Teststrategien viel weiter sind als damals. Wir können dieselben Teststrategien in Theatern und Museen anwenden wie in Kita und Schule. Eine unterschiedliche Einschränkung der Rechte ist so nicht mehr nachvollziehbar.“
Die nächsten Wochen müsse darüber geredet werden, wie man den Menschen in allen Lebensbereichen ihre Bewegungsfreiheit Stück für Stück zurückgeben könne. „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir Modellprojekte entwickeln können. Lassen Sie uns versuchen, ob es auch anders geht als mit einem Lockdown“, fordert Röwekamp. Dazu müssten auch die Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung ausgebaut werden. „Es würde uns viel leichter fallen, zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir wüssten, wo sich das Virus verbreitet. Wir fordern deshalb noch einmal, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln und verpflichtend zu machen. Hätten wir dieses Instrument früher genutzt, wären wir schon viel weiter.“

Für die gestrige Entschuldigung zollte Röwekamp der Kanzlerin noch einmal Respekt. „Das alles war keine Sternstunde der Entscheidungsstrukturen. Es ist aber auch niemand zu Schaden gekommen und deshalb wir brauchen auch keine grundlegende Änderung des politischen Systems“, meint der Vorsitzende. „Wir haben unverändert ein Interesse daran, die weiteren notwendigen Einschränkungen im politischen Konsens zu finden. Wir glauben aber, dass wir weiter differenzieren können. Als Parlament haben wir noch immer die Verpflichtung, jeden Tag neu festzustellen, ob es mildere Mittel gibt als die noch immer sehr weitreichenden Grundrechtseinschränkungen. Wir werden die Corona-Verordnung heute mittragen, aber eine erneute Zustimmung, ohne dass Alternativen besprochen und geprüft werden, wird es mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht geben.“