Röwekamp: „Wir müssen uns rechtzeitig vorbereiten“
Die CDU-Fraktion hat für diese Woche eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt, um über die Änderung der Corona-Verordnung des Landes Bremen und die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu sprechen. Zur Corona-Verordnung hat sie einen Änderungsantrag eingereicht, um sich auf Modellprojekte vorzubereiten.
Auf Antrag der CDU kommt die Bremische Bürgerschaft morgen zu einer Sondersitzung zusammen. „Die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind ein weiterer tiefgreifender Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“, begründet der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp die Sitzung. „Sie müssen darüber informiert werden, wie ihre gewählten Abgeordneten dazu stehen.“ Außerdem will die Fraktion die Landesverordnung dahingehend ändern, dass Bremen und Bremerhaven sich auf Modellprojekte ab einer stabilen Inzidenz unter 100 vorbereiten können. „Wenn wir das nicht jetzt beschließen, wird uns im entscheidenden Moment Zeit verloren gehen, die für viele Menschen und Einrichtungen von großer Bedeutung ist.“
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion konzentriert sich auf ein Infektionsgeschehen ab einer Inzidenz von unter 100, ab dem die Länderverordnungen nach der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wieder greifen. Bis dahin sollen in Bremen und Bremerhaven Projektgebiete festgelegt werden dürfen, in denen Testkonzepte und digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung erprobt und in denen dann bisher geschlossene Einrichtungen und Betriebe für den Kundenbetrieb geöffnet werden könnten. Niedersachsen und einige andere Bundesländer haben ähnliche Regelungen bereits in ihre Verordnungen aufgenommen.
Der Antrag soll allen Akteuren ermöglichen, schon jetzt mit der konzeptionellen Entwicklung von Modellprojekten zu beginnen. Sie sollen sofort umgesetzt werden können, wenn die 7 Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in der jeweiligen Stadtgemeinde unterschritten wurde. „Wir müssen politisch dafür sorgen, dass kein einziger weiterer Tag verstreicht, an dem wir den Menschen in Bremen und Bremerhaven die Perspektiven für schrittweise Öffnungen nehmen“, so Röwekamp abschließend.
