CDU reicht Änderungsantrag zur Corona-Verordnung ein

Röwekamp: „Wir dürfen Niedersachsen nicht hinterherhängen“

Thomas Röwekamp

Die CDU-Fraktion hat für die heutige Landtagssitzung erneut einen Antrag zur Änderung der Corona-Verordnung des Landes Bremen eingereicht. Damit sollen geimpften und genesenen Menschen wieder Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht und Modellprojekte für Handel, Gastronomie und Kultur auf den Weg gebracht werden.

Der Impffortschritt in Deutschland nimmt derzeit deutlich an Fahrt auf, die Inzidenzen sinken. Unterhalb einer Inzidenz von 100 tritt die „Bundesnotbremse“ wieder außer Kraft, doch Modellprojekte wird es in Bremen nur dann geben können, wenn die Corona-Verordnung des Landes entsprechend geändert wird. Darauf will die CDU-Bürgerschaftsfraktion hinwirken und hat deshalb heute einen Änderungsantrag eingereicht, der heute im Landtag debattiert wird.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp dazu: „Rot-rot-grün hat einen ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion vor drei Wochen mit der Begründung der hohen Inzidenzen abgelehnt. Deshalb sind wir noch immer nicht in der Lage, im entscheidenden Moment reagieren zu können und unserer Gastronomie, Kultureinrichtungen und Tourismus einen Wiedereinstieg in ihr überlebenswichtiges Tagesgeschäft zu ermöglichen. Die Verantwortung für diese Menschen liegt in unserer Hand und jede Verzögerung ist für sie verantwortungslos.“

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion soll demnach einerseits die rechtliche Grundlage für die Durchführung von Modellprojekten ab einer Inzidenz von unter 100 schaffen und andererseits auch dem Impffortschritt im Land Bremen Rechnung tragen. So sollen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser verpflichtet werden, Ausnahmen von Besuchsbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen zuzulassen.

„Viele Bundesländer haben ähnliche Regelungen lange in ihre Verordnungen aufgenommen. Und Niedersachsen hat gestern Maßnahmen ab einer Inzidenz unter 100 beschlossen, die ab kommenden Montag greifen und die Regelungen zu Modellprojekten bereits auf das ganze Land ausweiten. Der Bremer Senat muss eine Angleichung der Bestimmungen an die unserer Nachbarn anstreben. Die Pandemie hat gezeigt, dass Insellösungen keine Option sind“, so Röwekamp abschließend.

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