Röwekamp: „Inzidenz darf nicht alleiniger Bewertungsstandard bleiben“

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft treffen sich heute zu einer Sondersitzung, um die neuen Corona-Beschlüsse zu debattieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, plädiert für eine differenziertere Betrachtung nach den Empfehlungen des RKI. 

Welche Grundrechtseinschränkungen zu welcher Zeit und mit welchen Maßnahmen zurückgenommen werden können – mit dieser Frage beschäftigen sich heute erneut die Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft. „Der massivste Grundrechtseinschnitt liegt für die Menschen in der Ausübung der persönlichen Freiheit“, meint Thomas Röwekamp. „Deshalb muss meiner Meinung nach mit allen weiteren Schritten auch die weitere Lockerung der Kontaktbeschränkungen an erster Stelle stehen.“

Verständnis zeigte Röwekamp auch für diejenigen Einzelhändler, denen die Regelungen derzeit nicht einleuchten. „Warum Bücher verkauft werden dürfen, Schuhe aber nicht, ist mit dem Infektionsgeschehen nicht zu erklären“, meint Röwekamp. „Warum soll Außensport in der Gruppe möglich sein, Außengastronomie mit Hygienekonzept aber nicht?“ Es sei aus seiner Sicht ungerecht und schwer zu vermitteln, dass Beschränkungen nicht für alle gleichermaßen, sondern sektoral zurückgenommen werden. „Ein breiter angelegtes Stufenmodell hätte eine höhere Akzeptanz gefunden“, so Röwekamp.

Zudem kritisiert er, dass unverändert auf die Inzidenz als Bewertungsstandard abgestellt wird. „Das war richtig zu Beginn der Pandemie, als die Kontaktnachverfolgung zwischendurch auch in Bremen vollständig außer Kontrolle geraten war“, meint Röwekamp. „Jetzt ist diese Rückverfolgung wieder möglich und wird vom RKI auch als weiterer Bewertungsmaßstab empfohlen.“ Ebenfalls empfehle das Institut, die Intensivbettenauslastung in die Bewertung der Pandemielage einfließen zu lassen. „In der nimmt Bremen übrigens unverändert einen Spitzenplatz ein“, weiß Röwekamp. „Dennoch haben wir die Hoffnung, dass am 22. März der Versuch unternommen wird, ein differenzierteres Modell zugrunde zu legen.“