Raschen: „Hochwasserschutz muss Priorität haben“
„Oberstes Ziel muss es sein, das Risiko von Überflutungen in Bremerhaven zu minimieren und die Menschen vor Gefahren eines Hochwassers zu schützen. Die jahrelange Untätigkeit und die jetzige Ahnungslosigkeit der zuständigen Umweltsenatorin sind grob fahrlässig“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Bremerhavener Abgeordneter. Grund ist die erneute Diskussion über die Notwendigkeit eines Schöpfwerks an der Mündung des Grauwallkanals in die Weser zwischen Containerterminal und Weddewarden. Die anhaltenden Regenfälle und Überschwemmungen zur Weihnachtszeit haben gezeigt, dass die Aufnahmekapazität des Kanals an seine Grenzen stößt. „Schon viel zu lange wird über den Bau eines dringend benötigten Schöpfwerks diskutiert. Der Bremer Senat hat bisher jede Verantwortung von sich geschoben und die Frage der Finanzierung unbeantwortet gelassen. Die Folgen des Klimawandels, der Anstieg des Meeresspiegels sowie vermehrte Starkregenereignisse machen eine Anpassung des Hochwasserschutzes unbedingt notwendig. Das muss jetzt Priorität haben“, fordert Raschen.
Der Landkreis Cuxhaven hat bereits auf der niedersächsischen Seite des Grauwallkanals angefangen, mit Hilfe eines Förderprogramms, die Wasserwirtschaft anzupassen. „Von Bremen erwarte ich zeitnah die Erarbeitung eines Gutachtens zur Errichtung eines Schöpfwerks sowie die enge Zusammenarbeit mit Niedersachsen und der Kommune Bremerhaven. Der Abfluss der Wassermassen muss für die Zukunft sichergestellt sein. Die Auswirkungen einer Flut auf Menschen, Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaft wären fatal. Nur weil wir bisher in Bremerhaven glimpflich davongekommen sind, heißt das nicht, dass dies nächstes Mal wieder der Fall sein wird“, so Thorsten Raschen.
Für die kommende Sitzung der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Berichtsbitte einreichen, um Sachstand und Pläne in Bezug auf den Hochwasserschutz am Grauwallkanal abzufragen.