Michalik: Rot-Grün-Rot sabotiert Energiewende
Nach Abschluss der erfolgreichen Klima-Enquetekommission drohen die schlimmsten Befürchtungen um eine gelingende Energie- und Klimawende wahr zu werden: Rot-Grün-Rot wird in vier Jahren Regierungszeit an der Weser außer teuren Gutachten, endlosen Konzepten und immer neuen Planungspapieren kaum einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes geliefert haben. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Rot-Grün-Rot ist seit Jahren nicht nur total überfordert, PV-Anlagen zu installieren, die Windkraft spürbar auszubauen, den ÖPNV zu verbessern oder öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren. Vielmehr geht das politische Zweckbündnis jetzt mit der geballten Macht seiner Bürokratie vor und verzögert schnell machbare Klimaschutzmaßnahmen von größerer Wirkung durch allerlei neue, völlig unnötige Gutachten und Konzepte. Man will sich scheinbar mit allen Mitteln bis zur Bürgerschaftswahl retten. Obwohl unsere Enquete-Kommission alle wesentlichen rechtlichen, finanziellen, technischen und ökologischen Grundlagen erarbeitet hat, soll das darbende Klima jetzt Verwaltungsvorgänge wie ‚Rechtsgutachten zur konzeptionellen Erarbeitung eines Regelungsentwurfs‘ über sich ergehen lassen. Und das ist nur ein einziges Beispiel. Rot-Grün-Rot macht nichts anderes, als die Energie- und Klimawende zu sabotieren. Ihre eigene Klientel beruhigen sie mit Gutscheinen zur Reparatur von Toastern und Wasserkochern oder mit Zuschüssen für Balkonkraftwerke, die sich viele Geringverdiener gar nicht leisten können. Wir erleben ganz bittere Stunden für die Zukunft unseres Klimas.“
Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer hat zur nächsten Bürgerschaft Beschlussvorlagen für Rechtsgutachten angekündigt, für die es bereits Ausarbeitungen durch die Enquetekommission und aus zahlreichen anderen Bundesländern gibt, etwa zu etwaigen Sperrwirkung bei Einführung eine Solarpflicht auf Neubauten. Zuletzt musste sich Senatorin Schaefer den unbestrittenen Vorwurf gefallen lassen, dass der Senat im Jahr 2021 trotz anderer Ankündigungen nur eine einzige PV-Anlage auf öffentlichen Dächern installieren konnte, die indes nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen werden konnte. Schon in den Jahren zuvor hinkte Bremen anderen Bundesländern beim Ausbau der Photovoltaik deutlich hinterher. Seit Jahren stehen Zubau und Repowering von Windkraftanlagen nahezu still. Über Jahre wurde zudem das Straßenbahnnetz nicht ausgebaut. Im Koalitionsvertrag fixierte Großprojekte für die Mobilitätswende wie der Bau dreier Weserbrücken für den Fuß- und Radwegeverkehr hatte der Senat unlängst auf 2027 vertagt.
