Grüne Extremforderungen zur Ernährung
Gemüsekiste

Ein nachhaltig sinkender Konsum tierischer Lebensmittel ist aus gesundheitlicher wie ökologischer Sicht notwendig. Entsprechend hat die Klimaenquete-Kommission des Landes Bremen Ende 2021 auf breiter politischer und wissenschaftlicher Basis Maßnahmen bis 2030 vorgeschlagen. Die mangelnde politische Umsetzung durch die rot-grün-rote Landesregierung wirft allerdings Fragen auf, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik: „Wir hatten einen Konsens, dass wir den Fleisch-Konsum bis 2030 in Bremen halbieren wollen. Dies wäre ein Weg, den die Menschen mitgehen würden und der aus ökologischer und gesundheitlicher Sicht angeraten ist. Der Wert stützt sich auf die Einschätzung der Experten der Enquete-Kommission. Zudem muss betrachtet werden, ob Gastronomie und Erzeuger das Tempo überhaupt mitgehen können. Es nützt der Sache nichts, wenn die Grünen jetzt öffentlich 75 Prozent vegane Ernährung von den Bremerinnen und Bremern fordern, während sie in ihrer eigenen Koalition scheinbar nicht einmal die Mehrheit für eine moderate Reduzierung von Fleischangeboten durchsetzen können. Wo ist zum Beispiel die von der Enquete geforderte Ernährungsstrategie? Wir fordern Rot-Grün-Rot dazu auf, endlich die ausgewogenen und anerkannten Vorschläge der Kommission umzusetzen.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert damit auf ein Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August, mit dem sie unter anderem das Kochen ohne Tierprodukte auch in privaten Gastronomiebetrieben zum Standard erheben will. In öffentlichen Mensen und Kantinen wünschen sich die Grünen sogar nur noch maximal je zwei Prozent Fisch und Fleisch auf dem Teller. Damit würde sich die Partei vom Konsens der Enquete-Kommission verabschieden. Bei Großveranstaltungen wie Freimarkt oder Weihnachtsmarkt wollen die Grünen sogar an jedem zweiten Stand rein vegane Angebote durchsetzen. Michalik dazu: „Mit diesen Forderungen springen die Grünen weit über das Ziel hinaus. Wir haben miteinander beschlossen, dass in Bremen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als Grundlage einer gesünderen und klimafreundlicheren Verpflegung in Mensen und Kantinen gelten sollen. Die Grünen ziehen jetzt aber schärfere Werte der Planetary Health Diet heran und ignorieren damit die Empfehlungen unserer Experten aus der Enquete. Wir müssen auch an Menschen denken, die Allergien gegen Hülsenfrüchte, Proteine auf Soja-Basis und bestimmte Getreidesorten haben. Außerdem wären die Eingriffe der Grünen ein erhebliches Problem für die regionale und saisonale Produktion von Lebensmitteln. Diese wollen wir doch eigentlich gar nicht schwächen, sondern stärken. Wir erwarten von diesem zerstrittenen Senat, dass er endlich die Enquete-Beschlüsse für die Menschen und das Klima umsetzt, anstatt schon Wahlkampf mit Einzelinteressen zu machen.“
 

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.