Lübke: „220.000 Euro für ein Instrument, das keiner nutzt – absurder geht es nicht“
Keine einzige ausgestellte Kontrollquittung im Jahr 2026, nur eine bei der Polizei Bremen im vergangenen Jahr – gleichzeitig sind seit Einführung Gesamtkosten von fast 220.000 Euro entstanden. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist die Bilanz eindeutig: Die Kontrollquittungen müssen abgeschafft werden.
„Null Kontrollquittungen in diesem Jahr und fast 220.000 Euro Kosten seit der Einführung – absurder kann das Verhältnis von Aufwand und Nutzen kaum sein“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Selbst der Senat räumt inzwischen ein, dass die Kosten für die digitale Anwendung unverhältnismäßig hoch waren. Trotzdem hält Rot-Rot-Grün am gesetzlichen Anspruch auf Kontrollquittungen fest – jetzt wieder im analogen Verfahren. „Wir fragen uns: Warum? Dieses Instrument braucht offensichtlich niemand“, stellt Lübke klar.
Aus Sicht der CDU-Fraktion war die Kontrollquittung von Beginn an Ausdruck eines politisch geschürten Misstrauens gegenüber der Polizei. „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Vertrauen statt immer neuer Rechtfertigungs- und Dokumentationspflichten. Sie sollen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: für die Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven zu sorgen. Die Kontrollquittung hat keinen nachweisbaren Nutzen und gehört abgeschafft“, fordert Lübke. Auch der Senat kann laut eigener Antwort auf eine Berichtsbitte der CDU-Fraktion keine belastbaren Erkenntnisse oder Evaluierungen vorlegen, die einen positiven Effekt der Kontrollquittungen belegen.
„Fast 220.000 Euro für ein Instrument, das praktisch niemand nutzt, sind 220.000 Euro zu viel. Dieses Geld wäre für eine moderne Ausstattung unserer Polizei besser aufgehoben gewesen“, so Lübke abschließend.
