CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Aufklärung zu Überwegungsrechten und Grundbucheinträgen
Parkhaus Mitte
Aufgrund der überragenden Bedeutung des Standorts Parkhaus Mitte für die Innenstadtentwicklung muss Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) reinen Tisch über die Entwicklung der rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks machen. Michael Jonitz, Deputierter der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Experte für Stadtentwicklung, fordert: „Wenn ein Grundbucheintrag zu einem städtischen Grundstück wiederholt für schwere Missverständnisse sorgt und erkennbar die gesamte Stadtentwicklung an einem neuralgischen Punkt für Jahre völlig lahmlegt, dann haben die Bürgerinnen und Bürger ein überragendes Interesse, die tatsächlichen Verhältnisse zu erfahren. Wir fordern Bausenatorin Schaefer daher unverzüglich zu einer Erklärung auf, ob, in welcher Form und bis wann sowie unter welchen Bedingungen Überwegungsrechte das Grundstück Parkhaus Mitte belasten. Grundstücksgeschäfte unterliegen der Zustimmung der Bürgerschaft beziehungsweise ihrer zuständigen Gremien. Sollten Rechte Dritter, beispielsweise bezüglich der so genannten Horten-Tasche und den dortigen Parkplätzen, inzwischen erloschen oder abgelöst worden sein, so haben die Menschen Anspruch auf Klarheit darüber, ob dafür Steuergeld geflossen ist oder andere Gegenleistungen der Behörden erbracht worden sind. Transparenz und Eile sind bei diesen Antworten von höchster Bedeutung, da bereits Jahre durch den Senat verschenkt worden sind.“ Schon in einer Senatsantwort aus dem Jahr 2017 stellt klar, dass das Parkhaus Mitte mit Rechten und Belastungen durch Dritte belastet ist. Bereits vor der Bürgerschaftswahl 2019 berichteten Medien bei der Übernahme des Parkhauses durch einen Bremer Investoren über Probleme mit Überwegungsrechten zu Pkw-Stellplätzen auf einem anrainenden Gebäude (Horten-Tasche). Noch im Sommer hatte Bausenatorin Schaefer die Schwierigkeit dieser Rechte Dritter eingeräumt. Jonitz weiter: „Auch dieser Senat verstrickt sich beim Parkhaus Mitte wie schon 2019 in schwere Widersprüche und tritt kurz vor der Wahl die planungslose Flucht nach vorne an, um sich über die Wahl zu retten. Im Juni gibt es dann wieder ein Zusammenfegen des Scherbenhaufens. Der Senat blendet nur mit einem Taschenspielertrick, wenn er beim Grundstück per Vorvertrag vor der Wahl eine Lösung bejubelt, die er mit Hauptvertrag nach der Wahl nicht einlösen kann und wird. Denn das Grundproblem der Rechte Dritter, an dem schon der Bremer Investor scheiterte, ist dadurch mitnichten gelöst. Wir wollen Antworten, insbesondere um diesen wichtigen Kern der Innenstadtentwicklung endlich voranzubringen. Seit vier Jahren reihen sich sogenannte Erfolgsmeldungen von Rot-Grün-Rot wie Perlen auf einer Schnur zusammen, aber am Ende sind es nur Seifenblasen und leere Ankündigungen.“

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