Imhoff/Bodeit: „Senat Bovenschulte riskiert ein teures Abenteuer“
„Der Senat hat aus seinen eigenen Fehlern nichts gelernt“, kritisiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die rot-rot-grünen Rekommunalisierungspläne für Hansewasser sind ein überflüssiges und kostspieliges Experiment und setzen ein bewährtes System mutwillig aufs Spiel. „Hier wird ein erfolgreiches Unternehmen aus ideologischen Gründen verstaatlicht – ohne Not und ohne seriöse Begründung. Die Leidtragenden werden die Gebührenzahlerinnen und -zahler sein“, warnt Imhoff.
Seit der Privatisierung im Jahr 1999 hat Hansewasser bewiesen, dass private Unternehmen in der Lage sind, eine zuverlässige, effiziente und kostengünstige Abwasserentsorgung zu gewährleisten. Die Netze gehören zu den besten in Deutschland, die Gebühren sind stabil, und die Stadt hatte keinen Grund, sich über die Leistung des Unternehmens zu beklagen. „Nun will der Senat den privaten Mehrheitsgesellschaftern über 41 Millionen Euro aus der Staatskasse zahlen, nur um ein funktionierendes Unternehmen zurückzukaufen. Wie passt das zu den ständigen Klagen über klamme Finanzen?“, fragt Imhoff. „Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun.“
Die geplante Rekommunalisierung birgt erhebliche finanzielle Risiken. Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erinnert an die Erfahrung mit der Rückführung der Stadtreinigung in die kommunale Hand. Dort führen mangelnde Effizienz, höhere Kosten und interne Konflikte zu steigenden Gebühren und schlechterem Service. „Warum sollte eine Verwaltung, die schon mit ihren jetzigen Aufgaben überfordert ist, plötzlich ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen besser steuern können?“, so Bodeit.
Die frühere Bremer Stadtentwässerung wurde damals aus guten Gründen in private Hände gelegt, Ineffizienz und ein marodes Kanalnetz waren nicht mehr händelbar. Diesen Weg will die CDU-Fraktion nicht wieder beschreiten und fordert deswegen den Senat auf, die geplante Rekommunalisierung zu stoppen und stattdessen die bestehenden Verträge mit Hansewasser neu zu verhandeln und zu optimieren.
