Imhoff: „Bremen muss im Bundesrat mit Ja stimmen“
Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Bremen darf sich jetzt nicht wegducken. Bürgermeister Andreas Bovenschulte steht in der Pflicht, eine klare Zustimmung Bremens sicherzustellen und damit den linken Koalitionspartner auf einen verantwortungsvollen Kurs zu bringen. Allen voran Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt muss sich zur Realität bekennen und sich nicht ideologisch verweigern. In Bremen ist die Verteidigungsindustrie ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Wer sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität will, muss im Sinne Bremens handeln. Ebenso lassen die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Gegenwart keine andere Meinung zu.
Dieses Investitionspaket bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für unser Land, sondern auch dringend benötigte Mittel für unsere Infrastruktur, von Straßen und Brücken bis hin zu Häfen. Bremen profitiert direkt und indirekt. Bremen muss im Bundesrat mit Ja stimmen.“
