Heiko Strohmann: Bürgermeister Bovenschulte muss Regierungserklärung zur Corona-Lage abgeben

Kampf gegen die Corona-Pandemie
Heiko Strohmann

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten mit der Bundesregierung heute über Mindeststandards und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Anrecht, dass sich der Bürgermeister zur Lage und kommenden Maßnahmen in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft erklärt und dass wir als Parlamentarier dazu öffentlich Stellung beziehen und darüber diskutieren.“

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.