Kampf gegen die Corona-Pandemie
Heiko Strohmann

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten mit der Bundesregierung heute über Mindeststandards und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Anrecht, dass sich der Bürgermeister zur Lage und kommenden Maßnahmen in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft erklärt und dass wir als Parlamentarier dazu öffentlich Stellung beziehen und darüber diskutieren.“

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Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.