Kampf gegen die Corona-Pandemie
Heiko Strohmann

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten mit der Bundesregierung heute über Mindeststandards und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Anrecht, dass sich der Bürgermeister zur Lage und kommenden Maßnahmen in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft erklärt und dass wir als Parlamentarier dazu öffentlich Stellung beziehen und darüber diskutieren.“

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Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26. April 2024) dem Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ (Drs. 10/24) zuzustimmen. „In seiner Regierungserklärung vom 6.

Ambitionslos, unvollständig und ideenlos – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025. „Mit diesem Haushalt ist der Senat Bovenschulte am Ende seiner politischen Möglichkeiten“, fasst Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zusammen. „Rot-Rot-Grün kapituliert vor den wirklichen Problemen unseres Landes.