Heiko Strohmann: Bürgermeister Bovenschulte muss Regierungserklärung zur Corona-Lage abgeben

Kampf gegen die Corona-Pandemie
Heiko Strohmann

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten mit der Bundesregierung heute über Mindeststandards und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Anrecht, dass sich der Bürgermeister zur Lage und kommenden Maßnahmen in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft erklärt und dass wir als Parlamentarier dazu öffentlich Stellung beziehen und darüber diskutieren.“

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Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, bekräftigt die dringende Notwendigkeit der Weservertiefung, um die Zukunftsfähigkeit der Bremerhavener Häfen sicherzustellen. Er reagiert damit auf die jüngsten Aussagen der Umweltverbände, insbesondere des BUND und des WWF, die sich erneut gegen die geplante Vertiefung ausgesprochen haben.