Bremen und Bremerhaven dürfen sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in Sicherheit wiegen. Das ist die Kernbotschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur heutigen Debatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte zur Corona-Lage. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Bundesweit wird Bremens Bürgermeister Bovenschulte für eine beachtlich hohe Impfquote gefeiert. Über 90 Prozent der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens ab 12 Jahren seien am 9. Dezember vollständig geimpft, teilte er in seiner Regierungserklärung mit. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass in Bremen nur 10 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft sind. Denn die vom Robert-Koch-Institut errechnete Impfquote setzt alle Menschen, die im Bundesland geimpft worden sind, in ein Verhältnis zur Anzahl der Einwohner. In Bremen können sich aber völlig zurecht auch diejenigen Menschen impfen lassen, die ihren Arbeitsplatz in Bremen haben, aber außerhalb des Bundeslandes wohnen. Bei uns wurden und werden auch erhebliche Teile der rund 125.000 Menschen geimpft, die beruflich täglich aus dem Umland einpendeln. Bei insgesamt 680.000 Einwohnern ist das eine relevante Größe. Deswegen dürfen wir uns durch die hohe Impfquote nicht in Sicherheit wiegen. Deshalb fragen wir den Bürgermeister, wie viele Bürger Bremens und Bremerhavens nicht geimpft sind?“

Bürgermeister Bovenschulte ließ die Frage unbeantwortet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte seine Regierungserklärung mit Blick auf die sich deutschlandweit verschärfende Corona-Lage und die Vielzahl neuer Corona-Regelungen beantragt, die es den Menschen zu erklären und im Parlament zu diskutieren gelte. Strohmann lobte die bisherigen Erfolge des Senats bei der Impfkampagne. Zugleich aber kritisierte er die Kommunikation der Regierung scharf: „Es ist fahrlässig, wenn der Bürgermeister Menschen gegebenenfalls von einer Impfpflicht – die kein Impfzwang ist – befreien möchte, wenn sie religiöse oder weltanschauliche Gründe vorbringen. Damit redet Herr Bovenschulte den sogenannten Querdenkern das Wort. Das lehnen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab. Etwas völlig anderes ist es, wenn Menschen sich aus medizinisch attestierten Gründen nicht impfen lassen können.“ Strohmann betonte zudem, es sei geeinter Wille, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Indes schnelle die Inzidenz bei den 5- bis 14-Jährigen mittlerweile extrem in die Höhe. Es sei daher vollkommen richtig, dass der Bürgermeister und die Bildungssenatorin von ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder überstimmt wurden und nun bundesweit eine Maskenpflicht auch im Unterrichtsraum gelten würde. Zudem regte der CDU-Fraktionsvorsitzende ein Landesprogramm zur Unterstützung betroffener Wirtschaftsbetriebe an, um Unternehmen und Beschäftigung in Bremen und Bremerhaven während der vierten Corona-Welle zu sichern