Grönert: „Hürden im Alltag – Senat bei Behindertenparkplätzen völlig konzeptlos unterwegs"
„Behindertenparkplätze sind unverzichtbare Hilfen, die Menschen mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum Teilhabe und Selbstständigkeit ermöglichen. In Bremen allerdings werden diese Menschen oft im Stich gelassen", kritisiert Sigrid Grönert, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (Drs. 21/404S) der CDU-Fraktion zur Entwicklung und Verteilung von Behindertenparkplätzen in der Stadtgemeinde Bremen zeigt deutlich, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen viel zu wenig berücksichtigt werden. „Es fehlt an einem klaren Konzept, um den tatsächlichen Bedarf möglichst treffsicher zu decken. Viele Betroffene stehen vor der Herausforderung, sich mit unzureichenden Parkmöglichkeiten arrangieren zu müssen, während die Zahl der Berechtigten weiter steigt. In den letzten Jahren wurden sogar viele Behindertenparkplätze ersatzlos gestrichen“, so Grönert.
Bereits für das Jahr 2015 war mit dem ersten Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen ein „Konzept zur Bedarfsdeckung und strukturellen Verbesserung der Nutzbarkeit von öffentlichen Behindertenparkplätzen“ vom Bremer Senat zugesagt worden. Doch bis heute liegt ein solches Papier nicht vor. „Die Situation in Bremen ist unübersichtlich und chaotisch", erklärt Grönert. „Vor etlichen Jahren wurden die vorhandenen Behindertenparkplätze bereits erfasst, aber diese Erhebung wurde nie weiter gepflegt. Heute kann das Ressort nicht einmal ansatzweise sagen, wie viele Behindertenparkplätze es aktuell in Bremens öffentlichem Raum gibt. Es werde lediglich `vorsorglich´, `abhelfend´ und `bedarfsorientiert´ gehandelt. Dies führe dazu, dass die Betroffenen oft das Nachsehen haben und in ihrer gleichberechtigten Teilhabe eingeschränkt werden," kritisiert Sigrid Grönert deutlich.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat Bovenschulte daher auf, endlich das schon lange zugesagte Konzept zur Bedarfsdeckung und strukturellen Verbesserung der Behindertenparkplätze vorzulegen.
