Flißikowski: Senat blank bei Deponie-Kapazitäten

Die Stadt Bremen hat aktuell kein Konzept zur Lösung ihres künftigen Problems bei der zentralen Müllentsorgung. Günther Flißikowski, Bremerhavener Abgeordneter, zeigt sich verwundert über die Antworten des Senats auf die jüngste Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema: „Die Blockland-Deponie in Bremen wird schon Anfang der 30er Jahre keine Kapazitäten mehr haben. Es bleibt wenig Zeit für Lösungen zur Entsorgung des nicht recycelbaren Mülls aus der Hansestadt. Vom Senat haben wir aber nur ausweichende Antworten bekommen oder solche, die in der Öffentlichkeit für Irritationen sorgen. Wenn der Senat jetzt laut über die Entsorgung von stadtbremischem Müll in Bremerhaven auf der Deponie Grauer Wall nachdenkt, dann muss er dazu vorher auch mit der Betreibergesellschaft gesprochen haben. Einen Austausch in der Sache zu behaupten, der womöglich aber nicht stattgefunden hat, trägt sicherlich nicht zur Lösung der anstehenden Probleme bei. Am Ende müssen wir feststellen, dass der Senat derzeit keine Lösung für das Müllaufkommen Anfang der 30er hat. Stattdessen spricht Rot-Grün-Rot schwammig von Übergangslösungen in einem gewissen Zeitraum, ohne dabei irgendetwas Handfestes vorzulegen. Der Senat steht ziemlich blank da. Er hat die Entwicklung verschlafen, es ist bereits 5 nach 12.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte im Landtag schriftlich um Erläuterung von Optionen nach der Verfüllung der stadtbremischen Blockland-Deponie gebeten. Bau-Staatsrätin Gabriele Nießen trug unter anderem vor, es hätten bereits Gespräche des Senats mit den Betreibern der Deponie Grauer Wall zur Frage stattgefunden, inwieweit Abfälle aus Bremen perspektivisch auf die Bremerhavener Deponie verbracht werden könnten. Die Betreibergesellschaft BEG dementierte einen solchen Austausch indes umgehend. Auch hätte es in ihrem Beisein bislang keine Erörterungen des Senats mit dem Deponie-Beirat gegeben. Flißikowski weiter: „Die Blockland-Deponie kann nicht Richtung Waller Feldmarksee ausgedehnt werden. Und eine neue Deponie in der Hansestadt würde nach Aussage des Senats mindestens zehn Jahre Vorlauf für die Planung benötigen. Ähnliche Zeiträume gelten bis zur Nutzung niedersächsischer Deponien. Die Antworten des Senats auf dieses zentrale Problem sind mehr als dürftig.“