Eckardt: „Frauen- und Opferschutz ist vor allem auch Landessache“

Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen
Kerstin Eckardt

2.776 Opfer von häuslicher Gewalt, 156 Opfer von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, zusammengerechnet sind das acht Fälle pro Tag. So die erschreckenden Zahlen von registrierten Übergriffen für das Land Bremen im Jahr 2022, die Dunkelziffer wird mutmaßlich weit höher liegen. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen gibt es überall: Alle 4 Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch Ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. „Angesichts der immer wieder besorgniserregenden hohen Statistiken, ist es ein Hohn, dass das Land Bremen die Zielzahl von 160 Plätzen in Frauenhäusern, gemäß des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, immer noch nicht umgesetzt hat. Bremen verfügt weiterhin über 125 Regelplätze. Wir müssen mit Landesmitteln mehr Geschwindigkeit in den Ausbauprozess reinbringen. Wiederholte Mahnungen an den Bund bringen nichts. Frauen- und Opferschutz ist vor allem auch Landessache“, fordert Kerstin Eckardt, Sprecherin für Gleichstellung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 

Die Aufstockung der Schutzplätze für Frauen und ihre Kinder sind dringend notwendig, aber nicht allein Lösung der erschütternden Problematik. „Seit 2002 gilt das Gewaltschutzgesetz“, erklärt Eckardt. „Leider ist es immer noch so, dass Frauen dies zu wenig nutzen. In den allermeisten Fällen von häuslicher Gewalt fliehen Frauen, Mütter und ihre Kinder als Opfer, der Täter bleibt in der Wohnung. Vielmehr müssten Gewaltschutzanordnungen durch Familiengerichte schnell geurteilt werden, zum Schutz und zur möglichen Rückkehr der Opfer in ihre Wohnungen. Hier sind dringend Polizei und Justiz mehr gefordert, um die Umsetzung bestehender Gesetze auszuführen.“

Laut Bundesstatistik bleiben Frauen und Kinder immer länger in Frauenhäusern. Zwar blieb bundesweit fast die Hälfte der Frauen kürzer als einen Monat (43 %) und fast ein Viertel nur bis zu einer Woche (23 %) im Frauenhaus, jedoch steigt die Wohndauer der Bewohnerinnen seit 2010 kontinuierlich an. Die Anzahl kurzer und mittlerer Aufenthaltsdauern wird geringer. „Die Gründe sind die Zunahme von Multiproblemlagen: die Unterstützung nimmt mehr Zeit in Anspruch und die angespannte Wohnungsmarktsituation trägt dazu bei“, zählt Eckardt auf. „Längere Aufenthaltsdauern führen zu abnehmender Fluktuation in den Häusern, zu weniger freien Plätzen und damit zu weniger Aufnahmemöglichkeiten für Akutfälle. Ein Kreislauf, den wir in Bremen dringend durch mehr Angebote von neuem Wohnraum oder erleichterter schneller Rückkehr in die frühere eigene Wohnung mit Schutz gegen Täter ermöglichen müssen. Zudem müssen wir Frauen mehr über Ausbildung, Qualifikation und Arbeit stärken und unterstützen, um unabhängig ihr Leben selbstbestimmt und selbstbewusster leben zu können.“

Mit dem Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen, am 25. November, macht die UN seit 1991 auf das Thema aufmerksam. Die „Orange the World Kampagne“ stellt in diesem Jahr die Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen Leben – inklusive der digitalen Welt – in den Fokus.  

 

 

Letzte News

Alle News

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, wird nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Stattdessen schlägt er für die turnusmäßige Wahl zur Mitte der Legislaturperiode die derzeitige stellvertretende Vorsitzende, Dr. Wiebke Winter, als seine Nachfolgerin vor.

„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort.