Dr. Yazici: „Senat will den Haushalt auf Kosten von Familien und Mietern sanieren“
Der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Oguzhan Yazici, kritisiert die vom Senat beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer scharf: „Der rot-rot-grüne Senat von Bürgermeister Bovenschulte versucht, Haushaltslöcher auf Kosten junger Familien und Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, zu schließen. Diese Steuererhöhung verteuert den Immobilienkauf weiter und treibt mittelbar auch die Mietpreise in die Höhe, da zusätzliche Kosten auf Mieter umgelegt werden. Beides lehnen wir ab und werden dem entsprechenden Gesetz in der Bürgerschaft nicht zustimmen.“
Der Senat hatte am Dienstag bekannt gegeben, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer ab Juli 2025 auf 5,5 Prozent anzuheben. Yazici weist darauf hin, dass die Grunderwerbsteuer in den angrenzenden niedersächsischen Gemeinden stabil bei 5 Prozent bleibe. Dies könnte Kaufinteressierte zusätzlich in benachbarte Regionen abwandern lassen, was langfristig negative wirtschaftliche Auswirkungen für Bremen hätte. „Der Immobilienmarkt hat bereits jetzt mit sinkenden Transaktionszahlen aufgrund steigender Bauzinsen zu kämpfen. Eine Erhöhung der Steuer könnte die Nachfrage weiter dämpfen und damit die erhofften Mehreinnahmen egalisieren,“ so Dr. Yazici.
Zudem stelle diese Steuererhöhung eine zusätzliche Belastung für Bauherren dar, was dazu führe, dass noch weniger Wohnungen gebaut würden, insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Dr. Yazici: „Dies verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation in Bremen. Ich erwarte daher vom Senat Bovenschulte alternative Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, insbesondere solche, die die Ausgaben des Senats verringern. Anstatt Familien und Wohnungssuchende abzukassieren, sollte der Senat Bovenschulte Rahmenbedingungen schaffen, die den Wohnungsbau fördern.“
