Dr. Yazici: „Das ist ein Affront gegen das Parlament“
„Das ist kein Einzelfall mehr, sondern inzwischen ein besorgniserregendes Muster“, kommentiert Dr. Oguzhan Yazici, Mitglied des Controllingausschusses, die kurzfristige Absage der morgigen Ausschusssitzung. Grund: Mehrere Vorlagen wurden, entgegen der geltenden Frist von zwölf Tagen, nicht rechtzeitig vom Ressort eingereicht. „Die Termine für die Berichte stehen seit Monaten fest. Wer sie nicht einhält, sabotiert bewusst die Arbeitsfähigkeit dieses demokratisch legitimierten Gremiums. Das ist keine Lappalie, sondern ein Affront gegen das Parlament und seine Mitglieder“, so Yazici.
Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer parlamentarischen Oppositionsarbeit zunehmend ausgebremst, durch schlampige Abläufe, fehlende Unterlagen und eine erschreckend gleichgültige Haltung der Senats Bovenschulte gegenüber seinen Pflichten. Bereits im vergangenen Juni musste die Deputation für Bildung vertagt werden, weil Berichte erst einen Tag vor Sitzungsbeginn eingingen. Auch da wurde den Abgeordneten jede Möglichkeit zur sachgerechten Vorbereitung genommen. Ähnlich bei der Vorstellung des neuen Bäderkonzepts für die gestrige Deputation für Sport: Nur wenige Stunden nach dem Senatsbeschluss sollte das Gremium darüber beraten. Die Sitzung wurde vertagt, nicht nur mit den Stimmen der CDU und FDP, sondern auch von Grünen und den Linken.
Die CDU-Fraktion fordert Konsequenzen. „Wir brauchen verbindliche Standards und eine klare politische Ansage. Wer den Ausschuss auflaufen lässt, gehört in den Ausschuss zitiert. Wir erwarten, dass Finanzsenator Fecker in der nächsten Sitzung anwesend sein wird, um dort mit uns in aller Deutlichkeit über parlamentarische Gepflogenheiten zu sprechen“, so Yazici. Immer wieder scheitern wichtige Beratungen an fehlenden Unterlagen. „Wir sind nicht die verlängerte Werkbank des Senats. Wer den Ausschuss zur bloßen Abnick-Runde degradieren will, hat das System nicht verstanden, oder schlimmer: er missachtet es bewusst“, stellt Yazici klar. Ein Nachholtermin für den Controllingausschuss steht derzeit noch nicht fest.
