Dr. Winter/Eckhoff: „Versäumtes Nachholen ist kein Zukunftsplan“
Zu dem heute (8. Dezember 2025) vorgestellten Investitionsprogramm des rot-rot-grünen Senats äußern sich Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher.
Dr. Wiebke Winter: „Der Senat Bovenschulte präsentiert kein Investitionsprogramm, sondern eine Reparaturliste. Seit fast 20 Jahren hat Rot-(Rot)-Grün Investitionen aufgeschoben, heute verkaufen sie das Nachholen von Pflichtaufgaben als politischen Erfolg. Sanitäranlagen in Schulen, Spielplätze, Kühlung für einen Polizeiserver, das sind Regelaufgaben. Die gehören in den Haushalt, nicht in ein Sondervermögen. Und bemerkenswert ist die Aussage des Bürgermeisters: Ohne Bundesgeld wären die Sporthallen noch sehr lange so geblieben, wie sie sind. Das klingt nicht nach Aufbruch. Wer so spricht, gibt zu: Bremen schafft Grundaufgaben aus eigener Kraft nicht mehr.“
Jens Eckhoff: „Haushaltslöcher stopfen, mehr macht dieses Programm nicht. 353 Millionen Euro klingen groß, doch kleinteilige Maßnahmen wie Dokumentenboxen für das Bürger- und Migrationsamt zeigen: Dieser Senat denkt im Maßstab einer Büroklammer. Das Geld stammt aus dem Landesteil des Bundes-Sondervermögens. Es ist fremdfinanziert und wird nun genutzt, um liegengebliebene Hausaufgaben abzuhaken. Wo bleiben die innovativen Impulse? Wo sind die Projekte, die neue Wertschöpfung schaffen? Die Kajensanierung am Containerterminal CT1–3a in Bremerhaven ist richtig, aber sie ist längst überfällig. Im Gegenzug wurden Ausgaben für die Häfen im regulären Haushalt gekürzt. Und angesichts eines Investitionsvolumens von rund einer Milliarde Euro vom Bund deckt die eingestellte Summe von 20 Millionen Euro das Projekt nur unzureichend.“
Bereits im September hat die CDU-Fraktion ein umfassendes Investitionspaket vorgelegt, mit klaren Wachstumstreibern für Bremen und Bremerhaven: Industrialisierung 2.0 statt Sanierungsstau. Defence Campus, Energy Port, Life Sciences, KI und Quantenforschung.
