Dr. Winter: „Der Senat muss die Gesundheitsversorgung sichern und die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen“

Angesichts der Krise bei der Gesundheit Nord (GeNo) stellt die CDU-Fraktion die Sicherung der medizinischen Versorgung in den Mittelpunkt. „Unser oberstes Ziel ist eine leistungsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Bremen. Die Häuser der GeNo und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dafür einen unverzichtbaren Beitrag. Umso wichtiger ist es jetzt, die medizinische Versorgung auch künftig sicherzustellen und den Beschäftigten angesichts der ungewissen Zukunft eine verlässliche Perspektive zu geben“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Schieflage der GeNo sieht die CDU beim Senat Bovenschulte. „Seit Jahrzehnten werden Sanierungspläne angekündigt, Millionenbeträge bereitgestellt und strukturelle Verbesserungen versprochen. Doch eine nachhaltige Sanierung ist ausgeblieben, der Senat mit seinen Versuchen gescheitert“, so Dr. Winter. Notwendig seien eine tragfähige Gesamtplanung für alle Kliniken, eine faire Investitionsförderung und ein überprüfbares Finanzierungskonzept. Diese Verantwortung ist klar von Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zu unterscheiden: „Die wesentlichen Bestandteile des Gesetzes gelten erst ab dem 1. Januar 2027. Für die aktuelle finanzielle Schieflage ist daher ausschließlich der Senat verantwortlich. Es gehört sich nicht, die Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben“, so Dr. Winter. 

Die CDU-Fraktion ist bereit, den weiteren Sanierungsprozess kritisch und konstruktiv in den bestehenden parlamentarischen Gremien zu begleiten. Voraussetzung dafür ist vollständige Transparenz. „Bis heute sind weder die Gesundheitsdeputation noch der Haushalts- und Finanzausschuss und der Controllingausschuss umfassend über die tatsächliche wirtschaftliche Lage informiert worden. Wir erwarten, dass der Senat sämtliche relevanten Zahlen offenlegt. Nur wer die Fakten kennt, kann verantwortungsvoll über die Zukunft der GeNo entscheiden“, betont Dr. Winter.

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktionsvorsitzende die bisherige Informationspolitik des Senats: „Von den Überlegungen des Senats, die Opposition in den weiteren Prozess einzubeziehen, haben wir bislang nur aus der Zeitung erfahren. Da stellt sich die Frage: Geht es dem Senat tatsächlich um eine transparente parlamentarische Begleitung des Sanierungsprozesses? Oder sollen die Oppositionsfraktionen lediglich nachträglich politische Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, auf die sie keinen Einfluss hatten?“

Die CDU-Fraktion werde sich einer konstruktiv-kritischen Begleitung des Sanierungsprozesses nicht verschließen. „Das bedeutet aber keine nachträgliche Mithaftung für die Fehler der vergangenen 20 Jahre. Wir wollen, dass die Menschen in Bremen auch künftig gut medizinisch versorgt werden und die Beschäftigten wieder eine verlässliche Perspektive erhalten. Die Verantwortung für die bisherige GeNo-Politik bleibt beim Senat Bovenschulte.“

Foto: Tobias Koch