Dertwinkel/Raschen: „Wettbewerbsfähigkeit der Häfen und der fischverarbeitenden Betriebe gesichert“
In der Sitzung der Deputation für Gesundheit (3. Dezember) wurde bekannt, dass der Weiterbetrieb der Grenzkontrollstelle Bremerhaven über den Jahreswechsel hinaus gesichert ist. Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Für den Standort Bremerhaven als Universalhafen und Eingangstor für Waren aus aller Welt ist eine eigene veterinärmedizinische Grenzkontrollstelle unabdingbar. Ein Verweis auf eine entsprechende Stelle in Hamburg wäre einem deutlichen Wettbewerbsnachteil bis hin zu einer Existenzgefährdung für Hafenbetreiber, Einfuhrunternehmen und die fischverarbeitenden Betriebe in Bremerhaven gleichgekommen. Daher bin ich froh, dass wir nun Klarheit haben und es zu keiner, auch keiner temporären, Schließung kommt.“
Die Grenzkontrollstelle übernimmt die Veterinärkontrollen an der EU-Außengrenze und überprüft die Einfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen, bestimmten nicht-tierischen Lebens- und Futtermitteln sowie sonstigen Bedarfsgegenständen bevor diese in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Christdemokraten hatten in der Gesundheitsdeputation zu der im Raum stehenden Schließung der Grenzkontrollstelle einen Bericht angefordert. „Wir haben von der Gesundheitssenatorin zudem erfahren, dass die bisherigen Räumlichkeiten der Grenzkontrollstelle erweitert und saniert werden müssen, um den aktuellen EU-Anforderungen gerecht zu werden. Dies sollte nach unserer Vorstellung am bisherigen Standort erfolgen, da dort die größten Synergien mit dem vorhandenen Kühlhaus zu erwarten sind. Hier erwarten wir ein schnelles und abgestimmtes Vorgehen des Ressorts, damit es nicht im nächsten Jahr zu einer neuen Hängepartie kommt,“ so Sina Dertwinkel, Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Gesundheitsdeputation.
