Bremen weiterhin El Dorado für säumige Elternteile – CDU-Fraktion fordert konsequentes Forderungsmanagement

„Seit 2009, also seit 16 Jahren, dieselbe Misere: Bremen sitzt auf Millionen an Unterhaltsschulden und schaut tatenlos zu“, erklärt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Rückstände sind von einst 15 Millionen auf inzwischen 44,6 Millionen Euro gestiegen. Anlass ist die aktuelle Statistik des Bundesfamilienministeriums, nach der Bremen bei der Rückholung gezahlter Unterhaltsvorschüsse erneut bundesweit Schlusslicht ist: Nur zehn Prozent der Vorschüsse wurden im vergangenen Jahr zurückgeholt. „Wir reden hier nicht über Peanuts. Fast 45 Millionen Euro, die fehlen in der Kinderbetreuung, in Schulen und in der ohnehin unterfinanzierten Jugendarbeit. Statt Freizis zu schließen, Öffnungszeiten zu kürzen oder Sanierungen aufzuschieben, muss die Abteilung Unterhaltsvorschuss endlich so aufgestellt werden, dass zahlungsfähige, aber unwillige Elternteile zur Verantwortung gezogen werden können“, fordert Ahrens.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, endlich entschlossen zu handeln und das Forderungsmanagement zu professionalisieren, säumige Eltern konsequent zur Kasse zu bitten, rechtliche Möglichkeiten auszunutzen und wo nötig, externe Inkassodienstleister einzubeziehen. „Das Argument des Datenschutzes darf nicht länger als Ausrede dienen. Andere Kommunen, etwa Wiesbaden oder Berliner Bezirke, machen längst vor, wie es geht: rechtssicher und erfolgreich“, so Ahrens. Dass Bremen in dieser Frage seit Jahren hinterherhinkt, ist für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. Bereits 2012 hatte Sandra Ahrens eine eigene Ermittlungsgruppe für säumige Unterhaltsschuldner gefordert. Auch die Einschaltung von Inkassobüros wurde vom damaligen rot-grünen Senat abgelehnt. „Was hat sich seither verändert? Nichts, außer dass sich die Rückgriffsquote weiterhin im einstelligen Bereich bewegt. Der Senat verschenkt Steuergeld, das dringend für die Zukunft unserer Kinder gebraucht wird.“

Dabei sei der Unterhaltsvorschuss eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, betont Ahrens. „Der Unterhaltsvorschuss ist nur eine Mindestleistung. Werden Väter zur Rückzahlung herangezogen, müssen sie deutlich mehr zahlen. Wenn der Staat hier versagt, lässt er Alleinerziehende im Stich. Die von der CDU durchgesetzte Rückholrichtlinie benennt klare Ziele und Instrumente, es wird Zeit, sie auch anzuwenden. Bremen darf säumigen Elternteilen keinen Freifahrtschein mehr ausstellen. Der Rechnungshof mahnt das seit 2007 an. Jede Verbesserung musste gegen den Widerstand der Regierung erkämpft werden. Jetzt muss die Sozialbehörde handeln, mit allen Mitteln, die der Staat zur Verfügung hat“, so Ahrens.