Bodeit: „Senat muss aus Fehlern lernen, nicht sie wiederholen“

„Hansewasser hat sich als zuverlässiger Versorger und Arbeitgeber mit eingespielten Strukturen bewährt. Ein Rückkauf würde nicht nur Unsicherheit für die Beschäftigten schaffen, sondern auch eine funktionierende Organisation grundlos destabilisieren,“ kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Er bezieht sich auf die konkreter werdenden Pläne, den Abwasserbetrieb zu rekommunalisieren, wie ein jetziges Gutachten es vorsieht. Morgen soll eine sogenannte Lenkungsgruppe von Staatsräten aus mehreren Senatsressorts sich damit befassen. „Dabei ist es heute auf der Betriebsversammlung von Hansewasser mehr als deutlich geworden, dass die Belegschaft gegen dieses Vorhaben ist. Seit der Übernahme der Stadtentwässerung im Jahr 1999 hat Hansewasser eine nachweislich erfolgreiche Bilanz vorzuweisen. Wir in Bremen verfügen heute über eines der modernsten großstädtischen Kanalnetze in Deutschland – und das bei stabilen Gebühren. Warum sollte Bremen dieses funktionierende System infrage stellen? Stattdessen sollte der Senat auf Kontinuität und die Optimierung bestehender Verträge setzen,“ so Bodeit. 

Auch die Erfahrungen mit der Rekommunalisierung der Bremer Stadtreinigung, sollte als abschreckendes Beispiel dienen. „Statt Stabilität haben wir dort Konflikte, weniger Service und steigende Gebühren. Der Senat sollte aus diesen Fehlern lernen, anstatt sie zu wiederholen,“ mahnt Bodeit. „Klar ist, dass bei der Gebührenkalkulation nachverhandelt werden muss. Das bedeutet aber weiterhin Verlässlichkeit für Verbraucher und Mitarbeitende sowie wirtschaftliche Vernunft. Die öffentliche Hand ist nicht der bessere Unternehmer – sie sollte sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen zu verbessern, anstatt ein gut funktionierendes System zu gefährden.“