Bensch: „Wir fordern eine Begrenzung des Eigenanteils“
Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter: Mit 3.456 Euro monatlich zahlen Pflegebedürftige in Bremer Heimen den höchsten Eigenanteil in ganz Deutschland. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2.984 Euro – ein Unterschied, der Betroffene und Angehörige in Existenznot bringt. Innerhalb eines Jahres stieg die Belastung in Bremen um 22 Prozent, rund 500 Euro mehr pro Monat. Zum Vergleich: In Niedersachsen betrug der Anstieg lediglich 80 Euro, bundesweit im Schnitt 160 Euro.
„Die Kosten laufen aus dem Ruder“, warnt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ein menschenwürdiges Leben im Alter darf nicht zum Luxusgut werden.“ Schuld an der Entwicklung seien vor allem die steigenden Investitionskosten, die auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt werden. „Während andere Bundesländer gegensteuern, lässt der Senat Bovenschulte die Pflegeheime mit einem riesigen Sanierungsstau allein – zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.“
Die CDU-Fraktion fordert daher eine gesetzlich verankerte Höchstgrenze für den Eigenanteil. „Die Politik hat die tarifliche Bezahlung in der Pflege gewollt – völlig zu Recht. Ebenso muss sie jetzt dafür sorgen, dass sich Pflegebedürftige ihren Heimplatz auch leisten können“, so Bensch. „Die Investitionskosten müssten endlich auch durch öffentliche Mittel gedeckt werden, statt immer weiter auf die Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt zu werden. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden“, betont Bensch. „Die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte ist unvorhersehbar – umso wichtiger sind jetzt entschlossene politische Entscheidungen.“
