Bensch: „Eine tragfähige Neuaufstellung der GeNo gelingt nur mit den Beschäftigten!“
Nach den jüngsten Sitzungen der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz und des Beirates Osterholz in dieser Woche zieht die Bremer CDU-Fraktion eine ernüchternde Bilanz zu den Versuchen des Senats Bovenschulte die GeNo in die Zukunft zu führen. Insbesondere die sogenannte „Forcierte Sanierung“ steht aus Sicht der CDU auf sehr wackeligen Füßen.
„Finanz- und gesundheitspolitisch bleiben mehr offene Fragen und Risiken als belastbare Antworten. Das wird den Erwartungen der Mitarbeiter und der Erwartungen der Menschen in Bremen in keiner Weise gerecht. Die vergangenen Sitzungen haben unser Vertrauen in den Sanierungsansatz nicht gestärkt. Im Gegenteil: Wer nach Jahren des Missmanagements jetzt erneut große Sanierungsversprechen macht, muss endlich mit belastbaren Zahlen und einem stimmigen Konzept überzeugen. Beides sehen wir bislang nicht“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Seit 2015 flossen rund 600 Millionen Euro Steuergeld in die GeNo. Dennoch steht der kommunale Klinikverbund weiter vor einer existenziellen wirtschaftlichen Krise. Diese Entwicklung kam nicht über Nacht. Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Senat waren offenkundig nicht ausreichend, um die Fehlentwicklungen zu stoppen.
Die Beschäftigten sind entscheidend dafür, dass die Sanierung der GeNo gelingt. Sie sichern auch unter schwierigen Bedingungen und mit größter Unsicherheit die Versorgung der Patienten und wollen mit ihrer Erfahrung und ihren Vorschlägen den Weg aus der Krise mitgestalten. Dieses Engagement verdient Anerkennung und eine echte Beteiligung seitens des Senats: Gerade weil sich die Mitarbeiter in hohem Maße mit ihren Kliniken identifizieren, müssen sie frühzeitig an Entscheidungen beteiligt werden und Klarheit darüber erhalten, wie es für sie und die einzelnen Standorte weitergeht.
„Für uns stehen die sichere Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten der GeNo im Mittelpunkt. Es ist beeindruckend, wie sachlich und zukunftsorientiert sich die Mitarbeiter trotz der enormen Unsicherheit mit Ideen und Lösungsvorschlägen einbringen. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar, dass eine tragfähige Neuaufstellung nur gemeinsam mit ihnen gelingt“, so Bensch.
Bremen braucht strukturell eine mutige Neuaufstellung der gesamten Krankenhauslandschaft über kommunale, freigemeinnützige, private Träger und Landesgrenzen hinweg. Kooperation, medizinische Qualität und eine verlässliche Versorgung müssen jederzeit im Mittelpunkt stehen.
Heiko Strohmann, Sprecher der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, erklärt: „Die Krise muss jetzt zur Chance für einen echten Neuanfang werden. Dafür muss die Krankenhauslandschaft in Bremen und Bremerhaven als Ganzes betrachtet werden und auch die Bereitschaft da sein, neue Wege zu gehen. Aber uns als CDU fehlt nach allem, was passiert ist, die Fantasie, wie dieser Neuanfang ausgerechnet mit der politischen und betriebswirtschaftlichen Konstellation gelingen soll, die uns in diese Situation geführt hat.“
