Digitalpakt 2.0 – Senat Bovenschulte gefährdet iPads
Kind mit iPad

„Widersprüchlicher geht es kaum“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zu der aktuellen Aussage der bildungspolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dr. Franziska Tell. „Erst im November 2023 lehnte Rot-Rot-Grün unseren Antrag (Drs. 21/29) zur Absicherung der digitalen Bildungsinfrastruktur unserer Bremer Schulen ab. Im laufenden Haushaltsjahr stellen der Senat Bovenschulte und die ihn tragenden Fraktionen selbst keine Mittel für die zwingend benötigte Kofinanzierung des `DigitalPakts Schule´ zur Verfügung. Gleichzeitig fordert er den Bund zum Handeln auf, weil sonst die Bereitstellung der iPads in den Schulen gefährdet sei. Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen.“ 

Im Rahmen des `DigitalPakts Schule´ erhielt Bremen insgesamt rund 62,6 Millionen Euro. Diese Mittel wurden in Form von Whiteboards, Tablets, iPads und weiterer digitaler Infrastruktur genutzt. Der Senat Bovenschulte ging davon aus, dass der Digitalpakt verlängert wird, ohne selbst tätig zu werden. 

„Bremen wähnte sich einmal an der Spitze der digitalen Bildung, nun droht es den Anschluss zu verlieren, weil der Senat seiner Verantwortung nicht nachkommt“, befürchtet Yvonne Averwerser. „Herr Bovenschulte muss sich nicht nur beim Bund für die Verlängerung des `Digitalpakts Schule´ bis mindestens zum Jahr 2030 einsetzen. Er muss endlich auch die notwendigen Kofinanzierungsmittel des Landes dafür bereitstellen.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.