Averwerser: Freie und staatliche Schulen nicht gegeneinander ausspielen
Mit Blick auf den Bildungsnotstand in Bremen fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die SPD-geführte Bildungsbehörde zu einem ungeteilten Engagement für die Schulen in freier wie in staatlicher Trägerschaft auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „In keinem Bundesland werden die Einrichtungen in freier Trägerschaft so nachteilig bezuschusst wie in Bremen. Immer wieder haben die Schulen und wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion diesen Missstand aufgezeigt. Doch die SPD-geführte Bildungsbehörde stellt sich sogar unter dem Druck der starken Zuflucht ukrainischer Kinder taub. Auch die freien Schulen erreichen jetzt ihre Grenzen. Dabei tragen sie auf ihre Weise zusammen mit den staatlichen Schulen erheblich zur Stabilisierung unserer Schullandschaft bei. Mit rund zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen sind sie ein fester, unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems. Wir sollten freie und staatliche Schulen daher als gemeinsames Ganzes betrachten und nicht gegeneinander ausspielen. Dazu muss das nachteilige Privatschulgesetz geändert werden, angefangen bei den willkürlichen Schülerkostensätzen. Das Land muss ihnen die Personalkosten auf gleichem Niveau wie staatlichen Schulen erstatten, das gilt genauso für die Sachkosten. Und völlig unverständlich ist es, dass die freien Schulen keine Rechtsgrundlage besitzen, um Entlastungen bei den steigenden Kosten für Energie und Mittagsverpflegung zu beantragen. Niedersachsen hat die Zeichen der Zeit erkannt und ändert den Rechtsrahmen. Bremen ist keine Insel, wir können uns dem nicht entziehen.“
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag (siehe Anhang) im Landtag fordern die Christdemokraten die linke Regierung überdies auf, eine Rechtsgrundlage für Investitionszuschüsse an freie Schulen zu schaffen. Averwerser weiter: „In Zeiten klammer Haushalte ist das besonders schwierig, keine Frage. Aber Rot-Grün-Rot hatte genügend Zeit und muss jetzt Farbe bekennen: Was versteht die linke Koalition unter Bildungsgerechtigkeit? Wir meinen, als Ersatz für eine staatliche Schule sieht das Grundgesetz immer nur den gleichwertigen Ersatz an. Und wenn Waldorfschulen, solche in kirchlicher Trägerschaft und weitere erheblich dazu beitragen können, die überall sichtbaren Folgen der gescheiterten linken Bildungspolitik in Bremen zu lindern, dann muss der Staat sie ohne Abstriche unterstützen. Die Zeit gut gemeinter, aber schlecht oder nie umgesetzter Bildungsideen läuft ab.“
