Ahrens: Stichtagsregelung schafft keine Kitaplätze

Nur unter Bauchschmerzen wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion der übereilten Änderung der Regierungsfraktionen zur Stichtagsregelung für den Kita-Eintritt zustimmen. Sandra Ahrens, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, begründet die Skepsis der Christdemokraten: „Rot-Grün-Rot macht den Übergang zwischen Krippe und Kita zum Verschiebebahnhof, weil sie den ständig wachsenden Mangel an Erzieherinnen über Jahre nicht wirklich ernst genommen haben. Nur 1,3 Prozent neue Plätze haben die SPD-geführten Regierungskoalitionen im Elementarbereich während der letzten 15 Jahre ausgebaut. Die Regelung der sogenannten 4. Quartalskinder wandelte 2013 auf einen Schlag rund 2.000 Kitaplätze in Krippenplätze um. Die aktuell fehlenden 1.500 Kitaplätze sind unmittelbare Folge dieser halbherzigen Politik. Wir hatten immer wieder auf die Missstände hingewiesen und 2019 vorgeschlagen, nach dem Aufnahmeortsgesetz vorrangig unversorgte Vorschulkinder aufzunehmen. Zunächst abgelehnt, wurde es 2021 dann doch eingeführt und wird jetzt erneut präzisiert. Mehr Kindergartenplätze schafft das allerdings nicht. Dafür ist jetzt der Änderungsantrag zum Aufnahmeortsgesetz da. Dieser sorgt in der Konsequenz dafür, dass die Kinder mit Geburtstag im vierten Quartal in Krippen verbleiben und wieder bis zu 2.000 Elementarplätze frei werden. Leider schafft das nicht mehr Tagesbetreuungsplätze, sondern zieht die viel zu kurze Decke einfach nur in eine andere Richtung.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin betont zudem, dass besonders Eltern mit Krippenkindern, die zum ersten Mal versuchen, einen Platz zu erhalten, dies zu spüren bekommen werden. Bis zu 2.000 Krippenplätze weniger auf einen Schlag würden nicht folgenlos bleiben. Vermehrte Klagen von Eltern seien vorprogrammiert. Ahrens weiter: „Wir haben in den letzten Jahren viel zu häufig gesehen, dass die SPD-geführten Regierungen sich die Statistik durch solche Eingriffe schönrechnen, die tatsächlich nötigen politischen Schritte für mehr Erzieherinnen, Kita- und Krippenplätze und ausreichende Investitionen aber immer wieder schuldig bleiben. In Wahrheit ist das ein statistischer Verschiebetrick, um vor der Wahl gute Nachrichten zu verkünden, ohne dass wirklich mehr Kinder frühkindliche Bildung erhalten. Helfen hingegen wird nur eine groß angelegte Fachkräfteoffensive. Auf einen entsprechenden Masterplan wartet Bremen immer noch.“