Ahrens: „Anderthalb Jahre vertan – teure Zeitverschwendung!“

„Hier wurde auf Kosten der Steuerzahler festgestellt, was längst offenkundig ist“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ergebnisse der externen Untersuchung zur Arbeit im Amt für Soziale Dienste (AfSD). „Die Verantwortlichen, die bereits im Innenrevisionsbericht von 2023 klar benannt sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen wurde ein weiteres Gutachten beauftragt: teure Zeitverschwendung! Anderthalb Jahre lang hat man die Vogel-Strauß-Methode angewandt, die unangenehme Wahrheit ignoriert, die Kernaufgabe des Staates ausgelagert, während das Chaos bestehen blieb. Leidtragende sind neben den Bürgerinnen und Bürgern die motivierten Mitarbeitenden der Behörde.“

Schon im November 2023 deckte die Innenrevision eklatante Missstände im AfSD auf. Die Zahlen damals erschreckend: 4.500 unbearbeitete Akten, ein 4,5 Meter hoher Berg an unbearbeiteter Post, ein Schaden in Millionenhöhe. Die CDU-Fraktion forderte sofortige Reformen. Doch statt zu handeln, wurde erneut ein externer Prüfauftrag erteilt, mit dem vorhersehbaren Ergebnis: Doppelstrukturen, unklare Zuständigkeiten, lähmende Bürokratie. „Die Mitarbeitenden haben keine funktionierenden Strukturen, sondern nur Überlastanzeigen, um auf Missstände hinzuweisen. Es kann nicht sein, dass dies als Controlling-Instrument missbraucht wird. Dienst- und Fachaufsicht müssen endlich durchgesetzt werden, auf allen Ebenen“, fordert Ahrens. Der jüngste Skandal um die Amtsvormünder mit einem Schaden von 418.000 Euro zeigt es ebenfalls deutlich: Ohne klare Strukturen und funktionierendes Controlling wird es weitere Schäden geben.

Das externe Gutachten schlägt unter anderem eine klare Regelungsbefugnis des Jugendamtsleiters vor sowie klarere Definitionen von Rollen und Zuständigkeiten. Die CDU-Fraktion fordert ein eigenständiges Jugendamt, in dem der Jugendamtsleiter seine Dienst- und Fachaufsicht in seinem Bereich ausüben kann und die schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen. „Bis zum Ende der Legislatur müssen Sozial- und Jugendamt neu aufgestellt werden. Es ist zu klären welche Basisangebote dezentral bestehen bleiben und welche nicht, um Mitarbeitende zu entlasten und Klienten zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist die Aufgabe der zuständigen Sozialsenatorin Schilling und des Leiters des AfSD, endlich funktionierende Strukturen zu schaffen, für Mitarbeitende und Hilfebedürftige. Steuerzahlergeld darf nicht länger verschwendet werden, während der Senat Bovenschulte sich in seinem eigenen Chaos verliert und einen Finanzskandal nach dem anderen produziert“, so Ahrens.