Winter: „Senat Bovenschulte hat Budgetplanung nicht im Griff“
Nach den Bereichen Bildung, Soziales, Arbeit und Umwelt ist nun auch in der Justizbehörde in Bremen eine Haushaltssperre verhängt worden. „Der Senat Bovenschulte hat seine Budgetplanung einfach nicht im Griff – schon wieder geht einem Ressort das Geld aus! Dabei handelt es sich um die dritte Haushaltssperre in einem Ressort von Senatorin Schilling. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass der Senat Bovenschulte nicht in der Lage ist, seine Regelaufgaben vernünftig zu erledigen. Dass so kurz nach der Verabschiedung des Haushalts gleich mehrere Ressorts derart in finanzielle Not geraten, ist wohl einzigartig“, so Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Dass die Behörde über einen längeren Zeitraum absehen konnte, dass das Budget überschritten werden würde, die Koalition den Haushalt aber dennoch so aufgestellt hat und Justiz die fehlenden vier Millionen Euro voraussichtlich nicht einsparen kann, unterstreicht dieses Missmanagement laut Winter nur noch einmal. „Der Haushalt hätte von Anfang an nicht so knapp kalkuliert sein dürfen. Ein großes Defizit entsteht offenbar durch fehlende Einnahmen beim Grundbuchamt, da weniger Menschen Immobilien kaufen. Dies ist keine Entwicklung, die überraschend über Nacht gekommen ist – hier liegt also offensichtlich wieder einmal eine Fehlkalkulation vor.“
Die CDU-Fraktion fordert den Senat Bovenschulte auf, die Haushaltslücken transparent offenzulegen und aufzuzeigen, wie diese geschlossen werden sollen. „Wir haben immer noch eine riesige Anzahl unerledigter Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, die abgearbeitet werden müssen. Dafür hätte der Senat von vornherein genügend Geld bereitstellen müssen“, sagt Dr. Winter. „Hier muss sich der Senat Bovenschulte zumindest für die Zukunft etwas einfallen lassen. Dass der Staatsrat erklärt hat, noch keine Idee zu haben, woher das fehlende Geld aus dem Justizhaushalt kommen soll, zeigt einmal mehr: Der Senat Bovenschulte hat seine Budgetplanung nicht im Griff!“
