Strohmann: „Rot-Rot-Grün bleibt an entscheidenden Stellen zu unverbindlich“
Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert den Autoposer-Antrag der Koalition, der aus Sicht der CDU-Fraktion erheblichen Bedarf an Nachbesserungen hat:
„Der Antrag von Rot-Rot-Grün geht zwar in die richtige Richtung, bleibt aber an vielen entscheidenden Stellen zu unverbindlich. Deshalb halten wir an unserem eigenen Antrag fest.“ Dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema endlich widme, zeige deutlich, dass die Oppositionsarbeit der CDU-Fraktion wirke, so Strohmann.
Für die CDU-Fraktion reicht der Antrag der Koalition jedoch bei weitem nicht aus. „Die Menschen in der Überseestadt, der Innenstadt und anderen Belastungsschwerpunkten leiden seit Jahren unter aufheulenden Motoren, illegalen Rennen und rücksichtslosem Fahrverhalten. Sie erwarten zu Recht mehr als allgemeine Absichtserklärungen“, so Strohmann. „Es muss jetzt gehandelt werden, es reicht nicht, auf eine entsprechende Bundesratsinitiative zu warten.“
Die CDU-Fraktion fordert unter anderem ein verbindliches Gesamtkonzept unter Einbindung von Polizei, Ordnungsamt, Verkehrsressort, Staatsanwaltschaft, Beiräten und Anwohnern, einen klaren Kontrollplan für Hotspots wie die Überseestadt, die Innenstadt und das Viertel sowie deutlich mehr mobile Geschwindigkeits- und Lärmmessungen mit moderner Technik. Darüber hinaus fordert sie ein dauerhaftes Maßnahmenpaket für die Überseestadt zur Verhinderung von Rundkursen und Poser-Treffpunkten sowie schärfere Rechtsgrundlagen auf Bundesebene.
Strohmann: „Der Koalitionsantrag greift einige unserer Forderungen auf. Unser Antrag ist aber umfassender, verbindlicher und geht deutlich weiter. Wir wollen die Problematik endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen, die seit Jahren unter der Poser- und Raserszene leiden.“
