Schnittker: „Bremerhaven wird bei Lehrerfinanzierung benachteiligt“
„Es ist bezeichnend für die rot-rot-grüne Koalition, dass Bremerhaven bei der Haushaltsaufstellung wieder einmal hintenanstehen muss“, kritisiert Christine Schnittker, Sprecherin für Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Damit bringt sie auf den Punkt, was die jüngste Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung offenbart hat: einen beunruhigenden Umgang des Bremer Senats mit Bremerhaven. Konkret fehlen im Landeshaushalt die Mittel für 131 dringend benötigte Lehrerstellen in Bremerhaven, die nicht eingeplant wurden. Zum Schuljahr 2025/26 droht sich die Lücke auf 140 unbesetzte Stellen sogar zu vergrößern. „Selbst die Aufstockung des Landeshaushalts um 100 Millionen Euro für den Bildungsbereich ändert nichts an dieser massiven Unterfinanzierung der Bremerhavener Schulen, um die elementaren Bedürfnisse abzudecken“, so Schnittker.
Noch gravierender: Die Sicherung der Finanzierung für diese Lehrerstellen soll nach dem Willen des Senats erst nachträglich im Rahmen des allgemeinen Haushaltsvollzugs erfolgen – ein Verfahren, das weder Verlässlichkeit noch Planungssicherheit bietet. „Worte und Taten müssen in der Regierungsverantwortung übereinstimmen“, mahnt Schnittker. „Umso irritierender ist das Verhalten der Bremerhavener Vertreter der Regierungsfraktionen: Während ein SPD-Abgeordneter das Vorgehen öffentlich als `absolut nicht in Ordnung´ bezeichnet, hat ein Fraktionskollege derselben Vorlage zugestimmt“, erklärt Schnittker. „Der Senat hat den verfassungsgemäßen Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen in beiden Stadtgemeinden zu schaffen. Dazu gehört eine vorausschauende Haushaltsplanung, die den Bedürfnissen aller Rechnung trägt. Der Senat Bovenschulte ist aufgefordert, Bremerhaven von Anfang an gleichberechtigt zu berücksichtigen. Nur so können unsere Schulen – und damit unsere Kinder – die Zukunft erhalten, die sie verdienen.“
