Rot-rot-grüner Senat untersagt Unterstützung für den Bau der A 20

Frage in der Fragestunde zur Autobahn 20
Thorsten Raschen

“Ein klares Bekenntnis zur A 20 bleibt der Senat schuldig”, ärgert sich Thorsten Raschen, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven. In der gestrigen Fragestunde des Landtags hatte die CDU-Fraktion das Engagement des Senats für den Bau der Autobahn hinterfragt. Aufgrund des Zeitmangels konnten keine Nachfragen mehr gestellt werden, es bleiben nur die schriftlichen Antworten.

“In diesen wird fast ausschließlich auf Niedersachsen oder andere Bundesländer verwiesen”, erklärt Raschen. “Das der Senat zugibt, bei diesem wichtigen Fernstraßenausbau für Bremerhaven und die Region nicht mal Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder dem Verein Pro A 20 geführt zu haben, lässt tief blicken. Auch gibt es keine eigenen Untersuchungen über den Nutzen der A 20 für die Wirtschaft und die Häfen in Bremerhaven, Bremen und Wilhelmshaven. Allein durch die verkürzte Anbindung von Bremerhaven an Hamburg und Oldenburg ergeben sich viele neue Möglichkeiten. Wir fordern den Senat auf, sich umgehend aktiv an der Realisierung der A20 zu beteiligen. Hierzu gehört insbesondere, der direkte Austausch mit den Befürwortern der A20 aus der IHK und dem Verein Pro A20.” 
 

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Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.