Meyer-Heder: Schaefer muss maximales Tempo beim Wesertunnel vorlegen

Der Wesertunnel, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Bremens Zukunft, steht möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe. Carsten Meyer-Heder, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die neueste Entwicklung scharf: „Wir drängen seit Jahren darauf, dass ein symbolischer Spatenstich nicht ausreicht und das lasche Vorgehen des Senats unser Großprojekt gefährdet. Wenn die Wirksamkeit des Planfeststellungbeschlusses tatsächlich nach Zehnjahresfrist durch Untätigkeit abgelaufen sein sollte, wie es das Gutachten eines Kölner Fachanwaltes nahelegt, dann haben wir ein ganz dickes Problem. Denn ohne Wesertunnel gibt es keinen Ringschluss an der A281, in der Folge keine Entlastung der Verkehre, insbesondere bei der Stephanibrücke. Am Ende kippt die ganze grüne Verkehrspolitik wie eine Dominokette um. Außerdem ist unser Konsens gefährdet, wie wir die Verkehre aus der Innenstadt herausholen und dadurch das Stadtklima entlasten. Wir fordern, dass Frau Dr. Schaefer den Sachverhalt umgehend mit der DEGES und dem Bund klärt und eine zeitnahe Realisierung des wichtigen Infrastrukturprojektes sicherstellt. Weitere Verzögerungen oder gar ein Baustopp wären ein Schlag ins Gesicht für die hiesige Wirtschaft.“ 

Am 14. Januar hatte der Weser-Kurier berichtet, dass ein von der IG-Seehausen-Hasenbühren in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 4 der A281 (Wesertunnel) in Frage steht, weil in den letzten zehn Jahren nicht mit Vorarbeiten begonnen worden sei. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat vor diesem Hintergrund eine Aktuelle Stunde zum Thema für die nächste Stadtbürgerschaft beantragt, Titel: „10 Jahre wieder nichts passiert? Verkehrssenatorin muss die Realisierung des Wesertunnels sicherstellen.“