Lübke: „Straftäter müssen unser Land konsequent verlassen“
„108 Abschiebungen im Jahr 2025 – das ist angesichts der angespannten Lage in Bremen zu wenig“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat Bovenschulte hat das Rückführungsmanagement vor zwei Jahren groß umgebaut, doch der gewünschte Erfolg ist ausgeblieben. Das zeigt: Mit diesem Vorgehen wird Bremen nicht sicherer.“
Die Innenbehörde hat inzwischen selbst eingeräumt, dass sich die erhofften Effizienzgewinne durch die Zentralisierung der Abschiebungen nicht eingestellt haben. Für die CDU-Fraktion ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass die bisherige Strategie nicht funktioniert. „Wenn 159 Abschiebungen scheitern und gleichzeitig in der JVA Dutzende ausreisepflichtige Straftäter sitzen, läuft etwas grundsätzlich falsch“, so Lübke. „Es fehlt Rot-Rot-Grün offensichtlich am politischen Willen. Gerade Straftäter müssen unser Land konsequent verlassen. Dass nun wegen der angespannten Haushaltslage im Raum steht, dass künftig noch weniger Menschen abgeschoben werden könnten, ist alarmierend und klar der falsche Weg.“
Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Beschleunigung der Rückführungen. Lübke: „Wir brauchen schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Straftätern, eine personell und materiell besser ausgestattete Polizei sowie mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft, damit Verfahren zügiger abgeschlossen werden können.“
Für den innenpolitischen Sprecher ist klar: „Wer das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken will, muss geltendes Recht konsequent durchsetzen. Als CDU-Fraktion stehen wir für eine klare Linie in der Sicherheitspolitik. Wir machen Bremen sicher – zusammen und entschlossen.“
