Jonitz: „Senat Bovenschulte scheitert am Thema Parken“
„Was in der Gabriel-Seidl-Straße passiert, ist verkehrspolitischer Dilettantismus – und vor allem: brandgefährlich“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die chaotische Fahrradständer-Aktion des Verkehrsressorts. „Statt für mehr Rettungssicherheit zu sorgen, werden neue Engstellen geschaffen. Das ist kein Verkehrskonzept – das ist ein gefährlicher Blindflug.“
Die jüngsten Nachbesserungen zeigen aus Sicht der CDU-Fraktion eine verzweifelte Aktivität des Senats: „Hier wird krampfhaft versucht, nachzusteuern, was man längst hätte vorausschauend planen müssen. Es fehlt eine saubere Bestandsaufnahme, eine Gesamtstrategie – und schlichtweg Kompetenz“, so Jonitz weiter.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb: sofortiger Stopp aller weiteren Maßnahmen dieser Art. Sie fordert eine pragmatische und sichere Parkraumpolitik. „Wir sagen: Parkraumanalyse statt blinder Aktionismus. Quartierslösungen statt pauschaler Verbote. Und keine ideologisch motivierte Parkraumvernichtung mehr“, betont Jonitz.
In einem aktuellen Positionspapier fordert die CDU-Fraktion unter anderem:
- eine umfassende Bestandsaufnahme des öffentlichen Straßenraums,
- eine Legalisierung des aufgesetzten Parkens bei 1,5 Meter Gehwegbreite,
- quartiersbezogene Lösungen wie neue Quartiersgaragen und Mobilitätsstationen, Bewohnerparken und mehr Carsharing-Angebote,
- eine dichtere Taktung des ÖPNV, neue Strecken und On-Demand-Angebote,
- eine stärkere Einbindung der Beiräte.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf nachvollziehbare, durchdachte Lösungen – nicht auf Schnellschüsse, die neue Probleme schaffen“, so Jonitz. Er betont: Das Auto bleibt auch in Zukunft ein Bestandteil urbaner Mobilität. „Unsere Aufgabe ist es, dieses Miteinander zu gestalten – mit Rechtsklarheit, Barrierefreiheit, Lebensrealität und Sicherheit“, so Jonitz abschließend. „Unterwegs in Bremen – sicher und verlässlich.“
