Imhoff: „Regeln müssen eingehalten werden“

Aus aktuellem Anlass äußert sich Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für religionspolitische Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Das Kirchenasyl ist Ausdruck einer christlich-humanitären Tradition und ein Zeichen für Mitmenschlichkeit. Dabei ist zu betonen, dass es kein eigenes Rechtsinstitut ist und Kirchen keine rechtsfreien Räume sind. Deshalb unterliegt auch das Kirchenasyl Regeln, auf die sich Staat und Kirchen geeinigt haben und an die sich beide Seiten halten müssen. Kirchenasyl ist für mich dann akzeptabel, wenn die vereinbarten Regeln eingehalten werden und es als seltene Ausnahme praktiziert wird. Es darf aber nicht zur Gewohnheit werden. Rechtliche Vorgaben und humanitäre Anliegen brauchen eine sachliche Überprüfung. Ebenso muss der Einsatz von Polizeikräften in Kirchenräumen die absolute Ausnahme bleiben und mit Sorgfalt abgewogen werden. Ich begrüße es, dass der Innensenator angesichts des aktuellen Falles angekündigt hat, Gespräche mit der Kirche aufzunehmen.“