Grönert: Senat ist im Umgang mit Dublin-Flüchtlingen planlos unterwegs

Vor dem Hintergrund der von der Sozialsenatorin behaupteten Einrichtung spezieller Unterkünfte für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert:

„Die Einrichtung von gesonderten Unterkünften für neu hinzukommende geflüchtete Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren betreiben, ist eine wahlkampfbedingte Nebelkerze der Sozialsenatorin. Hier wird Aktivität vorgetäuscht, statt einer Lösung. Es wird kein ernsthafter Versuch des Bremer Senats, eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu vollziehen, erkennbar. Allein die spezielle Unterbringung hat überhaupt keine Konsequenzen. Entscheidend wäre doch, eine konsequente und rasche Rückführung dieser Geflüchteten in die eigentlich zuständigen EU-Länder mitzudenken und umzusetzen. Vor allem auch bei den älteren Fällen. 

Da für sogenannte Dublin-Verfahren sehr kurze Fristen gelten, ist schnelles Handeln geboten und nicht zwingend eine zentrale Unterbringung erforderlich. Dies setzt eine gemeinsame Strategie und Haltung des gesamten rot-rot-grünen Senats, insbesondere auch der dem Innenressort unterstehenden Ausländerbehörde, voraus. Eine solche Strategie kann ich in dem Hinweis des Sozialressorts leider nicht erkennen. Integration kann aber nur dann gelingen und gesamtgesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn wir nicht allein aus politischen Überzeugungen mehr Menschen in Bremen aufnehmen, als dies zwischen Bund und Ländern und auf der europäischen Ebene vereinbart ist. Dazu gehört es auch, Dublin-Fälle konsequent zurückzuführen. Eine separate Unterbringung drei Tage vor der Bundestagswahl bekanntzumachen, ist nicht die Lösung, auf die die Menschen in Bremen gewartet haben.“