Grobien: „Machterhalt vor Zukunftsorientierung – taktisches Verhalten der SPD zur Zivilklausel offenbart Doppelmoral“

CDU-Fraktion macht Widersprüche in SPD-Abstimmung zur Zivilklausel deutlich
Drohne und Forschung

„Wahltaktik und Machterhalt vor Innovation und Zukunftsorientierung für Bremen! Das erleben wir immer wieder bei der SPD“, daher ist dieser Widerspruch nichts Neues für Susanne Grobien. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hat die klare Haltung aller SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis genommen, die auf ihrer Konferenz in Bremen vor einigen Tagen einen „Beschluss zur Zeitenwende“ gefasst hat, der stark an die Haltung der CDU zur Abschaffung der Zivilklausel erinnert.

Die versammelten SPD-Fraktionsvorsitzenden Deutschlands erklärten: „… dass sich technologische Innovationen künftig immer weniger eindeutig in ‚militärisch‘ oder ‚zivil‘ unterscheiden lassen. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder Cybersicherheit verdeutlichen, wie eng zivile und sicherheitsrelevante Anwendungen inzwischen miteinander verbunden sind. Eine moderne Innovationspolitik sollte deshalb zivile und sicherheitsrelevante Anwendungsfelder gemeinsam denken…“

Bemerkenswert dabei: Vor einer Woche lehnt die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, eingebracht von der CDU-Fraktion, ab. „Unser Gesetzentwurf verfolgt das gleiche Ziel. Er wird inhaltlich von der zuständigen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Henrike Müller (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), unterstützt und hätte wieder mehr Spielraum für die wissenschaftliche Arbeit der Universität ermöglicht. Aber das alles wurde politischer Taktik untergeordnet und dem Druck des Linken Koalitionspartners“, so Grobien.

Grobien unterstreicht an der Stelle einmal mehr die klare Haltung der CDU-Fraktion: „Wir sehen durch die Zivilklausel erhebliche Nachteile für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen. Wir dürfen nicht riskieren, dass Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder hochqualifizierte Fachkräfte andere Standorte bevorzugen, weil dort bessere Rahmenbedingungen herrschen. Die Abschaffung der Zivilklausel stärkt Wissenschaft, Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen und eröffnet den Hochschulen zusätzliche Möglichkeiten bei Kooperationen und der Einwerbung von Drittmitteln.“

Foto: Vilius Kukanauskas/Pixabay

Letzte News

Alle News

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die Vorwürfe gegen einen Beamten der Feuerwehr Bremen, der rechtsextreme und rassistische KI-Bilder erstellt und im Dienst gezeigt haben soll, sehr ernst. Gleichzeitig warnt sie davor, aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Feuerwehr in Misskredit zu bringen.

Mehr als eineinhalb Wochen nach dem Ausbruch eines als gefährlich eingestuften Straftäters aus der forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost sind die entscheidenden Fragen weiterhin unbeantwortet.