Grobien: „Machterhalt vor Zukunftsorientierung – taktisches Verhalten der SPD zur Zivilklausel offenbart Doppelmoral“

„Wahltaktik und Machterhalt vor Innovation und Zukunftsorientierung für Bremen! Das erleben wir immer wieder bei der SPD“, daher ist dieser Widerspruch nichts Neues für Susanne Grobien. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hat die klare Haltung aller SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis genommen, die auf ihrer Konferenz in Bremen vor einigen Tagen einen „Beschluss zur Zeitenwende“ gefasst hat, der stark an die Haltung der CDU zur Abschaffung der Zivilklausel erinnert.

Die versammelten SPD-Fraktionsvorsitzenden Deutschlands erklärten: „… dass sich technologische Innovationen künftig immer weniger eindeutig in ‚militärisch‘ oder ‚zivil‘ unterscheiden lassen. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder Cybersicherheit verdeutlichen, wie eng zivile und sicherheitsrelevante Anwendungen inzwischen miteinander verbunden sind. Eine moderne Innovationspolitik sollte deshalb zivile und sicherheitsrelevante Anwendungsfelder gemeinsam denken…“

Bemerkenswert dabei: Vor einer Woche lehnt die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, eingebracht von der CDU-Fraktion, ab. „Unser Gesetzentwurf verfolgt das gleiche Ziel. Er wird inhaltlich von der zuständigen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Henrike Müller (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), unterstützt und hätte wieder mehr Spielraum für die wissenschaftliche Arbeit der Universität ermöglicht. Aber das alles wurde politischer Taktik untergeordnet und dem Druck des Linken Koalitionspartners“, so Grobien.

Grobien unterstreicht an der Stelle einmal mehr die klare Haltung der CDU-Fraktion: „Wir sehen durch die Zivilklausel erhebliche Nachteile für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen. Wir dürfen nicht riskieren, dass Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder hochqualifizierte Fachkräfte andere Standorte bevorzugen, weil dort bessere Rahmenbedingungen herrschen. Die Abschaffung der Zivilklausel stärkt Wissenschaft, Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen und eröffnet den Hochschulen zusätzliche Möglichkeiten bei Kooperationen und der Einwerbung von Drittmitteln.“

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