Eckhoff: „Wichtiger Schritt, aber viele Fragen offen“

„Es ist gut, dass Land und Stadt sich zusammengerauft haben. Niemand hat ein Interesse daran, dass Bremerhaven zahlungsunfähig wird“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zur Verständigung zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven im Haushaltsstreit. Damit ist die akute Gefahr der Pleite der Seestadt vorerst abgewendet.

Eckhoff betont, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt. „Die Konsolidierungsanstrengungen, die Bremerhaven schultern muss, sind enorm. Das ist eine gewaltige Last.“ Die CDU-Fraktion kündigt an, das Thema ausführlich im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss (5. September 2025) zu behandeln. „Wir wollen genau wissen, wie tragfähig das jetzt beschlossene Haushaltssicherungskonzept ist und welche konkreten Maßnahmen es beinhaltet. Deshalb haben wir Finanzsenator Fecker und den Kämmerer der Stadt Bremerhaven, Torsten Neuhoff, eingeladen“, so Eckhoff.

Eckhoff macht deutlich, dass beide Ebenen Verantwortung tragen: „Die Kommune wird ihre Sparanstrengungen weiter vorantreiben, das Land muss für eine aufgabengerechte Finanzausstattung sorgen. Eine Lücke von rund zehn Prozent des Haushalts kann Bremerhaven nicht allein schließen. Hier braucht es Fairness, Augenmaß und eine dauerhafte Lösung.“