Eckhoff: „Steuerverschwendung auf Kosten der Jugend“

Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Zwei Bremer Freikarten werden in die Kamera gehalten

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

„Hier findet Steuergeldverschwendung auf Kosten der Jugend statt. Millionen werden verpulvert statt nachhaltig investiert. Die Freikarte ist ein klassisches Beispiel für die missratene Gießkannenpolitik des Senats unter Bovenschulte. Mit den Geldern, die für die Freikarte verplant sind, könnten wir effektiv in die Jugendarbeit investieren und echte Mehrwerte schaffen. Bessere Bildung und sanierte Schulen bringen mehr für Kinder und Jugendliche als zwei Freimarktbesuche. Der Senat muss aufhören, Steuergelder ohne Sinn und Verstand zu verschwenden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Bürgermeister Bovenschulte nicht jeden Cent zweimal umdreht, sondern jeden Euro zweimal zum Fenster rauswirft.“

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.