Bodeit: „Stabile Gebühren? Versprochen, gebrochen!“

Müllentsorgung wird teurer
Eine Person packt einen Müllbeutel in eine schwarze Restmülltonne

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Was der Senat Bovenschulte unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht, ist eine ständige Mehrbelastung der Menschen in Bremen. Erst steigen die Abwassergebühren, jetzt die Müllgebühren und das mit Ansage. Rot-Rot-Grün kennt bei Gebühren nur eine Richtung: nach oben. Bereits 2022 und 2024 mussten die Bremerinnen und Bremer deutliche Aufschläge hinnehmen. Vor vier Jahren lag die Grundgebühr noch bei 43,26 Euro. Das ist zu 2026 eine Steigerung von 37,5 Prozent. Jetzt folgt der nächste Schlag. Bürgermeister Bovenschulte hat mit der Rekommunalisierung große Versprechungen gemacht: bessere Kontrolle, stabile Gebühren, saubere Stadt. Heute sehen wir: Es wurde nichts davon eingehalten. Wir werden die Gebührenerhöhung in der Bürgerschaft ablehnen.“

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Erneut haben selbst ernannte Klimaaktivisten nach eigenen Angaben in Bremen und Oldenburg die Luft aus den Reifen von rund 40 SUVs gelassen. Dazu erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist kein harmloser Protest, sondern ein gezielter Eingriff in fremdes Eigentum, der auch die Sicherheit anderer Menschen gefährden kann.