Bodeit: „Stabile Gebühren? Versprochen, gebrochen!“

Müllentsorgung wird teurer
Eine Person packt einen Müllbeutel in eine schwarze Restmülltonne

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Was der Senat Bovenschulte unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht, ist eine ständige Mehrbelastung der Menschen in Bremen. Erst steigen die Abwassergebühren, jetzt die Müllgebühren und das mit Ansage. Rot-Rot-Grün kennt bei Gebühren nur eine Richtung: nach oben. Bereits 2022 und 2024 mussten die Bremerinnen und Bremer deutliche Aufschläge hinnehmen. Vor vier Jahren lag die Grundgebühr noch bei 43,26 Euro. Das ist zu 2026 eine Steigerung von 37,5 Prozent. Jetzt folgt der nächste Schlag. Bürgermeister Bovenschulte hat mit der Rekommunalisierung große Versprechungen gemacht: bessere Kontrolle, stabile Gebühren, saubere Stadt. Heute sehen wir: Es wurde nichts davon eingehalten. Wir werden die Gebührenerhöhung in der Bürgerschaft ablehnen.“

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.