Bodeit: „Stabile Gebühren? Versprochen, gebrochen!“

Müllentsorgung wird teurer
Eine Person packt einen Müllbeutel in eine schwarze Restmülltonne

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Was der Senat Bovenschulte unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht, ist eine ständige Mehrbelastung der Menschen in Bremen. Erst steigen die Abwassergebühren, jetzt die Müllgebühren und das mit Ansage. Rot-Rot-Grün kennt bei Gebühren nur eine Richtung: nach oben. Bereits 2022 und 2024 mussten die Bremerinnen und Bremer deutliche Aufschläge hinnehmen. Vor vier Jahren lag die Grundgebühr noch bei 43,26 Euro. Das ist zu 2026 eine Steigerung von 37,5 Prozent. Jetzt folgt der nächste Schlag. Bürgermeister Bovenschulte hat mit der Rekommunalisierung große Versprechungen gemacht: bessere Kontrolle, stabile Gebühren, saubere Stadt. Heute sehen wir: Es wurde nichts davon eingehalten. Wir werden die Gebührenerhöhung in der Bürgerschaft ablehnen.“

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.