Bodeit: „Sauberkeit ist Grundvoraussetzung für Lebensqualität und ein funktionierendes Miteinander“

„Die zunehmende Vermüllung vieler Bremer Stadtteile ist kein lokales Problem einzelner Straßen, sondern Ausdruck eines Versagens des Senats Bovenschulte bei einer zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge“, erklärt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Saubere und gepflegte öffentliche Räume sind eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Sicherheit und ein funktionierendes Zusammenleben. Es kann nicht die Lösung sein, dass engagierte Bürger selbst Müll sammeln, Hinweisschilder aufhängen und Missstände dokumentieren müssen, weil sie sich von der Politik allein gelassen fühlen. Die aktuellen Berichte aus dem Buntentor sind kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine Entwicklung in vielen Teilen Bremens.“

Bodeit erinnert an die wiederholten Debatten zum Thema in der Bremischen Bürgerschaft. „Der Senat hatte ausreichend Zeit, gegenzusteuern. Stattdessen zeigen die Antworten auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion aus dem vergangenen Herbst, dass die Zahl der großen illegalen Müllablagerungen seit 2014 stark zugenommen haben. Gleichzeitig versucht der Senat immer wieder, die Situation kleinzureden. Beschwichtigen und Schönreden helfen aber weder gegen Müllberge noch gegen zunehmenden Rattenbefall.“

Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Jahren wiederholt konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Probleme wirksamer zu bekämpfen. „Ob systematisches Rattenmonitoring oder die gezielte Erfassung und Beseitigung von Problemstandorten bei Altkleidercontainern – unsere Initiativen wurden von Rot-Rot-Grün regelmäßig abgelehnt“, so Bodeit.

„Der Senat Bovenschulte muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass Bremen sauberer und lebenswerter wird.“