Stromsteuer für alle senken – Sozialstaat zügig nachbessern

Nach dem Austausch der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt benennen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ihre Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und großer Belastungen für Wirtschaft und Kommunen fordern sie konkrete Entlastungen und weitergehende Strukturreformen.

„Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen. Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand. Strom ist ein zentraler Kostenfaktor im Alltag wie in den Betrieben. Wenn wir bezahlbares Leben und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen, müssen wir auch die staatlichen Abgaben senken. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei Menschen und Unternehmen ankommt“, erklärt der Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.

Bei den sozialen Sicherungssystemen sehen die Fraktionsvorsitzenden weiteren Reformbedarf. „Es reicht nicht, Beitragserhöhungen nur abzufedern. Rente, Gesundheit und Pflege müssen so reformiert werden, dass der Kostenanstieg gebremst wird. Bei der Rente mit 63 müssen wir die Ausgaben begrenzen und die kapitalgedeckte Altersvorsorge verbindlich im Gesetz verankern“, so Lechner.

Zu den Herausforderungen der Pflegeversicherung ergänzt der stellvertretende Vorsitzende der FVK, Klaus Holetschek: „Pflegende Angehörige müssen dauerhaft abgesichert und entlastet werden. Gleichzeitig muss der Bund versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Kosten aus der Corona-Zeit, vollständig aus Steuermitteln erstatten. Wir brauchen einen Gerechtigkeitscheck der Reform und einen Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen.“

Die Fraktionsvorsitzenden drängen zudem auf die Umsetzung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026, den Abbau unnötiger Berichtspflichten und einfachere Sozialleistungen. Der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch müsse schnell umgesetzt werden. Das Investitionsschutzgesetz müsse Rechtssicherheit schaffen; der Gebäudetyp E gesetzlicher Basisstandard werden. „Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen“, betont Lechner.

Der stellvertretende FVK-Vorsitzende und Thüringer Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl fordert mehr Verbindlichkeit: „Die Menschen und Betriebe warten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse. Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen. Wir erwarten klare Zeitpläne und Entscheidungen – statt immer neuer Notreparaturen ein nachvollziehbares Gesamtkonzept.“

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