Verspäteter Armutsbericht des Senats bestätigt CDU-Befürchtungen
Matratze von einem Obdachlosen

Der Bremer Senat gibt das Ziel auf, Menschen in Bremen und Bremerhaven den Aufstieg aus Armut zu ermöglichen. Diese bittere Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch den gestern vorgelegten dritten Armuts- und Reichtumsbericht von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Jeder vierte Mensch bei uns ist mittlerweile von Armut bedroht, aber die Sozialsenatorin antwortet, die bremische Koalition könne vielen Menschen gar nicht helfen, ihre prekären Lebensverhältnisse zu überwinden. Für eine derartige Plan- und Hoffnungslosigkeit haben die Menschen die rot-grün-rote Regierung aber nicht gewählt. Wir als Christdemokraten setzen dem ein Konzept entgegen, das wir im Herbst vorgestellt haben: massive Offensiven für Bildung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Betroffenen zu qualifizieren. Auf eigenen Füßen stehen und die Familien selbst ernähren können, das ist unsere Perspektive. Wir haben Vertrauen in die Menschen und geben sie nicht auf. Wir wollen Chancen schaffen, statt Armut zu verwalten.“


Sozialsenatorin Stahmann hatte den dritten Armuts- und Reichtumsbericht mit zwei Jahren Verspätung erst auf mehrfache Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am 7. Dezember vorgestellt. Darin bekundet Stahmann, der Senat halte eine zentrale Strategie gegen Armut – anders als die CDU – für unwirksam. Auch kam die grüne Senatorin zur Auffassung, die vielen Einzelprogramme der Regierung müssten nicht auf Wirksamkeit überprüft werden. Die CDU indes fordert weiter, jene Maßnahmen zu beenden, die Armut nicht bekämpfen, sondern eher zementieren. Freiwerdende Mittel müssen in erfolgreiche Programme fließen. Grönert dazu: „Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Sucht ergreifen unsere Bevölkerung. Aber der Dschungel wirkungsloser Sozialprojekte wächst und wächst, während die Menschen arm und noch viel zu oft einsam bleiben. Wann wacht das Rathaus endlich auf und gibt zu, dass diese Spirale mit der eigenen Politik zu tun hat? Ein Beispiel: Der Senat will sich auf Projekte im Stadtteil konzentrieren. Dabei wissen wir durch zahlreiche Studien und aus praktischen Erfahrungsberichten, dass Alleinerziehende und ihre Kinder im Alltag einen viel größeren Aktionsradius haben, als ihr Wohnquartier ihn darstellt. Ältere Menschen hingegen müssen wesentlich stärker kontaktiert werden, als es bislang geschieht. Zielgenau fördert man also nach Aufenthaltsorten wie Schule, Sportverein, Haushalt und Peer-Groups wie Neigungen. Dazu liefert der Sozialbericht aber keine aktive Strategie, sondern immer mehr ungeprüfte Einzelprojekte. Das werden wir als Christdemokraten so nicht stehen lassen.“
 

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