Grönert:
Zum Internationalen Tag der Pflege
CDU Bremen Fraktion Sigrid Grönert

Sigrid Grönert

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert kritisiert die weiterhin mangelnde Unterstützung der Alten- und Pflegeheime in der Umsetzung der Coronaschutzmaßnahmen.

„Bei der Umsetzung der Coronaschutzmaßnahmen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen werden diese vom Gesundheits- und Sozialressorts völlig allein gelassen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es werden Anforderungen seitens der Behörden gestellt, die so im Alltag nicht umzusetzen sind. Und gibt es einen Corona-Fall im Heim, liegt der Schwarze Peter und die komplette Verantwortung beim Personal und den Einrichtungen.“
 
Besonders schwierig stellt sich die Situation in Einrichtungen mit demenziell erkrankten Bewohnern dar. Das Einhalten der Hygienevorschriften ist dort – dem Krankheitsverlauf geschuldet – kaum vollständig möglich. „Ich wünsche mir von den beiden Senatorinnen Stahmann und Bernhard neben konkreten Handlungsanweisungen auch die entsprechende Unterstützung für das Pflegepersonal. In der heutigen Senatspressekonferenz wurde mehrfach der internationale Tag der Pflege erwähnt. Dieser steht unter anderem für gute Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und wird ad absurdum geführt, wenn die Bedingungen nicht vom rot-rot-grünen Senat umgesetzt werden und das Personal hängen gelassen wird.“ Auch die verstärkte Anwendung von Tests könnte die Situation in der Pflege erheblich entspannen.
 
In diesem Zusammenhang könnte eine funktionierende Heimaufsicht in Bremen und Bremerhaven einen Beitrag zur Stärkung der Strukturen der Pflegeeinrichtungen leisten. „Aber diese ist nicht existent. Regelprüfungen finden nicht stand, es wird nur anlassbezogen aufgrund von Beschwerden kontrolliert. Das Gesetz zur Wohn- und Betreuungsaufsicht muss endlich Praxis werden in Bremen“, fordert Sigrid Grönert schon seit Monaten.

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„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient. Unsere Verfassung sollte mehr sein als ein historisches Dokument“, fordert Dr.

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.